Zürcher Handelsgericht weist 85-Mio-Klage von Germania gegen Hotelplan ab

Das Zürcher Handelsgericht hat eine Klage der Fluggesellschaft Germania abgewiesen. Diese hat 85 Mio CHF vom Reiseveranstalter Hotelplan verlangt, weil er die Verträge gekündigt hat. Das Gericht erklärt die Kündigung für berechtigt, weil die Fluggesellschaft mehrere vereinbarte Flüge nicht durchgeführt hat.
05.12.2017 17:30

Die Fluggesellschaft und der Reiseveranstalter hatten Verträge über die Durchführung von 518 Charterflügen geschlossen. Doch kurz nach der Aufnahme des Flugbetriebs kündigte Hotelplan die Verträge ausserordentlich. Dagegen klagte die Germania Flug AG. Am Dienstag veröffentlichte das Handelsgericht des Kantons Zürich sein Urteil.

Hotelplan begründete den Schritt aus dem Jahr 2015 damit, dass die Fluggesellschaft 48 Flüge nicht durchgeführt habe. Der Reiseveranstalter sorgte jeweils selbst für Ersatz und beauftragte eine andere Fluggesellschaft. Eine Klausel im Vertrag erlaubt den Ausstieg, wenn eine bestimmte Anzahl Flüge nicht stattgefunden hat.

Aus Sicht der Fluggesellschaft aber hat Hotelplan die Verträge unrechtmässig gekündigt - es folgte eine Forderungsklage über 85 Mio CHF. Der Reiseveranstalter hielt dagegen. Die Rechtsschriften des Falls belaufen sich mittlerweile auf 1'000 Seiten.

KLÄGERIN: "SLOTS SIND IMMER VERFÜGBAR"

Für die ausgefallenen Flüge hat die Fluggesellschaft mehrere Erklärungen: Erstens sei sie vertraglich nicht zur Durchführung verpflichtet gewesen und zweitens habe sie in allen fraglichen Fällen nicht die zeitlich passenden Slots an den Flughäfen - darunter der Flughafen Zürich - erhalten.

Germania führte auch an, dass ein "Slotvorbehalt" vereinbart worden sei und damit Flüge, für die es keinen Slot gab, auch nicht geschuldet sind. Im Vertrag sei festgehalten gewesen, dass der Schwellenwert bei fünf Prozent der Flüge liege. Das Gericht widerlegt im Urteil diesen Punkt gleich doppelt.

Zum einen konnte die Klägerin nicht belegen, dass vertraglich festgelegt wurde, dass die Flüge zu einer bestimmten Uhrzeit durchgeführt werden mussten und deshalb bestimmte Slots nötig waren. Zum anderen hatte Germania während des Verfahrens zu Protokoll gegeben, dass "irgendwelche Slots immer verfügbar" und "im Vertrag Flugzeiten nicht erwähnt" sind.

Ausserdem hätten Anwälte von Hotelplan die Verträge überarbeitet und Germania die Neufassung unterschrieben - allerdings ohne zu bemerken, dass der "Slotvorbehalt" in der neueren Fassung nicht mehr vorkam.

Vielmehr war nun die Fluggesellschaft auch verantwortlich dafür, dass Slots für die Flüge gefunden wurden, legt das Handelsgericht dar. Germania selbst hatte zur Neufassung zu Protokoll gegeben, dass die Anwälte der Gegenseite "fast den gesamten Vertrag neu und vermeintlich besser formuliert hatten".

KLAGE ABGEWIESEN

Das Handelsgericht des Kantons Zürich hat die Klage abgewiesen. Germania wäre verpflichtet gewesen, sämtliche Flüge durchzuführen. Die Kündigung der Zusammenarbeit durch den Reiseveranstalter war deshalb rechtmässig. Das Handelsgericht auferlegt der Fluggesellschaft Gerichtsgebühr und Parteientschädigung in der Höhe von je einer halben Million Franken.

Auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda wollte sich Hotelplan nicht zum Urteil äussern. Das Urteil sei noch nicht rechtskräftig und ihnen erst am Dienstag zugestellt worden, sagte Hotelplan-Mediensprecherin Michèle Hungerbühler und ergänzte: "Wir wollen das Urteil zuerst in Ruhe studieren."

mk

(AWP)