Brasilianischer Senatsausschuss für Amtsenthebung von Rousseff

Im Amtsenthebungsverfahren gegen die suspendierte brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff ist ein weiterer Schritt getan. Ein Senatsausschuss empfahl am Donnerstag in der Hauptstadt Brasília mit 14 zu 5 Stimmen dem Plenum, Rousseff ihres Amtes zu entheben.
04.08.2016 20:58

Der Senat stimmt am 9. August erstmals darüber ab, laut dem Präsidenten des Obersten Gerichtshofes, Ricardo Lewandowski, wird die endgültige Abstimmung im Senat erst im September stattfinden.

Rousseff war Anfang Mai vom Parlament für zunächst 180 Tage ihres Amtes enthoben worden. Der Politikerin der linksgerichteten Arbeiterpartei wird vorgeworfen, Geld ohne Zustimmung des Kongresses ausgegeben und Haushaltszahlen geschönt zu haben, um vor der Präsidentschaftswahl 2014 ihre Chancen zu verbessern. Die Amtsgeschäfte übernahm ihr Stellvertreter Michel Temer.

Ob Rousseff in ihr Amt zurückkehren kann, entscheidet sich im Plenum des Senats. Eine erste Abstimmung über den Bericht einer Untersuchungskommission ist für den 9. August geplant. Um das Verfahren fortzusetzen, reicht zunächst eine einfache Mehrheit von 41 der 81 Senatoren.

Bei der endgültigen Abstimmung ist dann eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Laut dem neuen Terminplan von Lewandowski wird diese Abstimmung am 29. August beginnen und eine Woche dauern.

Der Zeitplan hängt mit dem G20-Gipfel in China am 4. und 5. September zusammen. Der 75 Jahre alte Jurist Temer würde dann möglicherweise als regulärer Präsident des fünftgrössten Landes der Welt anreisen und seinen ersten grossen Auftritt ausserhalb Brasiliens haben.

Temer bildete für seine Interimsamtszeit eine Mitte-Rechts-Regierung, deren Ziel vor allem die Überwindung der Rezession ist. Im Falle von Rousseffs Absetzung würde die Temer-Regierung ohne Neuwahl bis Ende 2018 weitermachen können.

Rousseff sieht das Verfahren als politisch motiviert an und spricht von einem "Putsch", weil sich ihr Vizepräsident Temer mit der Opposition verbündet hatte, um im Abgeordnetenhaus und Senat die notwendigen Mehrheiten in dem mehrstufigen Amtsenthebungsverfahren zu erreichen.

An diesem Freitag darf Temer in seiner Funktion als Interimspräsident die Olympischen Spiele in Rio de Janeiro eröffnen.

(SDA)