Brexit-Folgen für die Schweiz Hauptthema für Sonntagspresse

Berichte über die Folgen der Brexit-Abstimmung für die Schweiz haben die Sonntagspresse klar dominiert. Bundespräsident Johann Schneider-Ammann bricht eine Lanze für eine modifizierte Schutzklausel nach Ambühl. Eine Übersicht der unbestätigten Meldungen:
26.06.2016 06:07

"SonntagsZeitung" / "Le Matin Dimanche": Um die bilateralen Verträge mit der EU zu retten, zählt Bundespräsident Johann Schneider-Ammann auf eine Art Zuwanderungs-Schutzklausel, wie sie Ex-Staatssekretär Michael Ambühl vorschlägt. Im Interview mit der "SonntagsZeitung" und "Le Matin Dimanche" sagte Schneider-Ammann, dass Brüssel eine quantitative Beschränkung der Zuwanderung als "sehr problematisch" empfinde: "Mit einer nackten Zahl ist wohl nicht viel zu holen". Kontingente und Höchstzahlen verlangt aber die SVP-Zuwanderungsinitiative, die es bis Februar 2017 umzusetzen gilt. Auf die Frage, was die Alternative zu einer solchen Beschränkung sei, sagte Schneider-Ammann, er sehe zum Beispiel "gewisse Chancen" für eine Lösung wie jene, an der Ambühl arbeite. "Also dem Modell einer differenzierten Schutzklausel mit Massnahmen, wenn in einer bestimmten Branche und einer bestimmten Region ein Problem besteht."

"SonntagsZeitung": Eine modifizierte Version der Zuwanderungs-Schutzklausel, die der frühere Staatssekretär Michael Ambühl entwickelte, geniesst Unterstützung bei Vertretern mehrerer Parteien. Die CVP werde diesen Vorschlag in der zuständigen Kommission unterstützen, sagte CVP-Präsident Gerhard Pfister der "SonntagsZeitung". Zustimmung zu "Ambühl 2.0" signalisierten dem Blatt auch SP-Fraktionschef Roger Nordmann und Grünen-Fraktionschef Balthasar Glättli. Unklar ist, ob die Freisinnigen sich der Empfehlung ihres Bundesrates Johann Schneider-Ammann anschliessen. Die SVP beharrt auf Kontingenten, Höchstzahlen und Inländervorrang.

"Schweiz am Sonntag" / "SonntagsZeitung": Für Aussenminister Didier Burkhalter bietet der anstehende Austritt Grossbritanniens aus der EU auch Chancen für die Schweiz, ihren Streit um die Zuwanderung mit der EU zu lösen. Er glaube fest daran, dass die Schweiz ein Fenster habe "für eine Lösung bei der Zuwanderungsfrage", wird er in der "Schweiz am Sonntag" zitiert. "Die EU und die Schweiz sollten zusammen den Mut haben, gemeinsam eine einvernehmliche und rechtssichere Lösung zu finden." Aus seiner Sicht könnte die Schweiz zu einem Testlabor für die EU werden im Hinblick auf die Gespräche mit den Briten, sagte er zudem auch zur "SonntagsZeitung".

"NZZ am Sonntag" / "Ostschweiz am Sonntag" / "Zentralschweiz am Sonntag": Nach dem Brexit-Votum ist ein erster Termin für Gespräche zum Konflikt der Schweiz mit der EU über die Personenfreizügigkeit bereits geplatzt. Der Schweizer Chefunterhändler Jacques de Watteville hätte sich am Montag mit seinem EU-Gegenpart Christian Leffler bei einer Anhörung vor dem aussenpolitischen Ausschuss des EU-Parlaments treffen sollen. Dazu kommt es nun aber nicht: Die Anhörung wurde am Freitag abgesagt, wie die Zeitungen "NZZ am Sonntag", "Ostschweiz am Sonntag" und "Zentralschweiz am Sonntag" berichten. Die Fraktionen bereiten sich auf eine Brexit-Debatte vor. De Watteville reist dennoch nach Brüssel und hält andere Treffen ab.

"SonntagsZeitung": Pensionskassen drängen wegen des Tiefzins-Umfelds und der Negativzinsen der Schweizerischen Nationalbank in die Geschäftsdomäne der Banken. Wie die "SonntagsZeitung" unter Berufung auf Branchenvertreter berichtet, leihen Pensionskassen immer mehr Geld für Unternehmenskredite und Hypotheken aus. Dadurch kann die Rendite, aber auch das Risiko für die Vorsorgeeinrichtungen steigen. Um nicht Negativzinsen bezahlen zu müssen, bunkern einzelnen Kassen mittlerweile auch massenhaft Bargeld. Laut einer Studie der ZKB-Tochter Swisscanto machen das fünf namentlich nicht bekannte Kassen. Laut Marco Bagutti von der Siftung Auffangeinrichtung ist es realistisch, zweistellige Millionenbeträge in Tresoren zu halten. Mehr sei schwierig.

"NZZ am Sonntag": Die Wettbewerbskommission (WEKO) und das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) haben sich in internen Stellungnahmen zum Service public-Bericht des Bundesrates kritisch zum SRG-Angebot geäussert. Nach den Worten ihrer Vizedirektorin Carole Söhner könnte die WEKO die Leistungen der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft SRG SSR vorübergehend einschränken, um wettbewerbsrechtliche Fragen zu evaluieren. "Aus Sicht des Wettbewerbs braucht es nur dort einen Service public, wo der Markt versagt", zitiert die "NZZ am Sonntag" Söhner. Nur wenn private Medien etwas nicht leisten könnten, solle die SRG einspringen. Das SECO aus dem Departement von Bundesrat Johann Schneider-Ammann soll gefordert haben, das SRG-Angebot zu überprüfen und auf das absolut Notwendige zu beschränken.

"Schweiz am Sonntag": Ein immer kleinerer Anteil der Zürcher Bevölkerung nutzt die Zürcher Trams. Der Marktanteil der VBZ schwindet, wie die "Schweiz am Sonntag" berichtet. Zwar verzeichneten die Verkehrsbetriebe 0,4 Prozent mehr Einsteiger - das liegt allerdings unter dem Bevölkerungswachstum und auch unter dem Wachstum des übergeordneten Zürcher Verkehrsbundes (ZVV). Mehrere Tramlinien - nämlich 5, 6, 7, 8, 13 und 14 - verzeichneten 2015 einen Rücklauf bei den Passagierzahlen. Der Rückgang lässt sich laut einer Sprecherin unter anderem mit der Eröffnung der neuen Durchmesserlinie der S-Bahn erklären. Ausserdem nahm die Zahl der Binnenpendler in den letzten 40 Jahren stets ab.

"Schweiz am Sonntag": Asylsuchende, die in Ungarn registriert wurden, können derzeit trotz Dublin-Abkommen in der Schweiz eher auf eine Behandlung ihres Asylgesuches hoffen als auch schon. Nach Informationen der "Schweiz am Sonntag" hat das Staatssekretariat für Migration in den vergangenen vier Monaten in 125 Fällen einen Nichteintretensentscheid nach einer Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht aufgehoben. Das seien fast acht Mal mehr als in den vier Monaten davor. Hintergrund könnte ein Entscheid des Gerichts von Ende Februar sein: Die Richter äusserten Zweifel, dass Flüchtlinge in Ungarn mit einem fairen Verfahren rechnen können.

"Zentralschweiz am Sonntag": Für den Direktor des Bundesamtes für Strasse (ASTRA), Jürg Röthlisberger, hat der Taxi-Service Uber ein "Riesenpotenzial". Ein Verbot kommt für ihn deshalb nicht in Frage, wie er in einem Interview mit der "Zentralschweiz am Sonntag" sagte. Allerdings brauche es Gesetzesänderungen. Taxifahrer arbeiteten heute unter sehr vielen Auflagen wie Ruhezeitvorschriften oder Transportpflicht. "All das hat Uber nicht. Wir wollen gleich lange Spiesse für alle schaffen", sagte Röthlisberger. Zu recht kritisierten die Taxifahrer, dass Uber sich rechtlich in einem Graubereich bewege.

"SonntagsBlick": Die Initiative feine "Grüne Wirtschaft" soll gemäss einer Umfrage der Initianten grosse Sympathie in der Bevölkerung geniessen. Laut der Umfrage, die das Institut Link im Auftrag der Grünen Partei durchführte, wollen 67 Prozent der Stimmberechtigten bestimmt oder eher dafür stimmen. Das berichtet der "SonntagsBlick". 27 Prozent der Befragten sind demnach noch unentschlossen, was darauf hinweist, dass die Bevölkerung noch wenig informiert ist zur Volksinitiative, über die am 25. September abgestimmt wird. Gegen die Initiative sprechen sich derzeit erst 7 Prozent aus. Befragt wurden 1158 Stimmberechtigte.

(SDA)