Brexit-Gesetz nimmt erste Hürde im Parlament

Das britische Brexit-Gesetz hat eine erste Hürde im Parlament genommen. Die grosse Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Mittwochabend mit 498 zu 114 Stimmen Details zu, die das weitere Prozedere im Parlament betreffen.
01.02.2017 22:11

Premierministerin Theresa May will sich mit dem Gesetz von den Abgeordneten die Vollmacht für den Scheidungsantrag von der Europäischen Union geben lassen. Zwei Tage lang hatten die Parlamentarier in Marathon-Sitzungen über den Entwurf diskutiert.

Weitere Beratungen und eine dritte Lesung im Unterhaus sind in der kommenden Woche geplant. Dann steht auch die nächste, entscheidende Abstimmung an. Danach kommt der Gesetzesentwurf in das Oberhaus. Er soll bis zum 7. März beide Kammern des Parlaments passieren.

Führende Politiker der oppositionellen Labour-Partei machten deutlich, dass sie dem Gesetz zustimmen werden, kündigten aber weitere Änderungsanträge an. Bis spätestens Ende März will May Brüssel über den Austrittswunsch ihres Landes informieren. Erst dann können die Verhandlungen über den EU-Austritt beginnen.

In dem kurzen Gesetzentwurf, der dem Parlament vorliegt, heisst es: "Die Premierministerin darf die Absicht des Vereinigten Königreichs zum Austritt aus der EU, gemäss Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union, bekannt geben." May reagiert damit auf eine Entscheidung des höchsten britischen Gerichts, wonach das Parlament das letzte Wort über die Austrittserklärung haben muss.

May veröffentlicht an diesem Donnerstag einen Plan für den Ausstieg aus der EU. Sie hatte vor zwei Wochen in einer Grundsatzrede einen "harten Brexit" angekündigt. Die Regierungschefin wird Grossbritannien auch aus dem europäischen Binnenmarkt führen. Damals versprach sie, noch einen genaueren Plan zu ihrer Verhandlungsstrategie vorzulegen.

(SDA)