Brexit steht im Fokus der FDP- und SP-Delegiertenversammlungen

Der Brexit ist an den Delegiertenversammlungen der FDP und der SP vom Samstag das grosse Thema. Die FDP-Parteileitung unterbreitete den Delegierten in Brugg AG eine Resolution zum Thema. SP-Präsident Christian Levrat findet das britische Votum beunruhigend.
25.06.2016 12:57

Sowohl in Grossbritannien als auch in der Schweiz werde seit Jahren der gleiche Cocktail angemischt, sagte Levrat vor den Delegierten in Chur. Die gleiche Geringschätzung für soziale Fragen habe in beiden Ländern zu einer ablehnenden Haltung gegenüber der EU geführt.

Die Euroskeptiker unter den Briten hätten sich zu wenig geschützt gefühlt vor der Globalisierung. "Die EU wird - meist zu Unrecht - als Motor der ultraliberalen und antisozialen Politik wahrgenommen, welche die britische Regierung seit mehreren Jahren betreibt", sagte Levrat im Auditorium der Bündner Kantonalbank.

Ebenfalls negativ bewertet die FDP das Ja der Briten zum Brexit. Die Schweiz könne nicht davon ausgehen, dass sie vom Entscheid des britischen Stimmvolkes profitiere, heisst es in einer Resolution, über die gegen Ende der DV abgestimmt wird. Der starke Franken werde die Schweiz, die Wirtschaft und die Arbeitsplätze unter starken Druck setzen.

Verlangt wird in der Resolution die Neuregelung und den Ausbau der Beziehungen zu Grossbritannien. Die Verhandlungen sollen parallel zu den Austrittsverhandlungen Grossbritanniens mit der EU erfolgen.

Um die Folgen der Frankenstärke abzufedern, verlangt die FDP in ihrer Resolution auch Massnahmen für die heimische Wirtschaft. So soll die Schweizer Standortförderung der Schweizer Exportindustrie neue Märkte erschliessen. Der Bürokratieabbau soll an die Hand genommen und die Innovationstätigkeit in der Schweiz durch eine Aufstockung von Krediten angekurbelt werden.

Die FDP wiederholt in ihrer Resolution zudem ihre Haltung zum bilateralen Weg. Sie fordert eine schnellstmögliche Umsetzung des Zuwanderungskonzeptes. Eine Rückkehr zum generellen Kontingentssystem soll es dabei nicht geben.

Die institutionellen Lösungen und die Umsetzung des Verfassungsartikels zur Steuerung der Zuwanderung sollen laut FDP separat erarbeitet werden. Einen weiteren Ausbau der flankierenden Massnahmen erachtet die FDP in ihrer Resolution als nicht nötig.

Bundesrat Didier Burkhalter sagte in seiner Rede vor den Delegierten, dass der Brexit zahlreiche Fragen aufwerfe, für Grossbritannien selber, für die EU und für die Schweiz bezüglich ihren Beziehungen zu Grossbritannien und zur EU.

Der Bundesrat wolle bezüglich der bisher via EU geregelten Beziehungen mit Grossbritannien proaktiv und konstruktiv handeln. Dies habe er so gestern seinen Kollegen in London mitgeteilt. Grossbritannien sei bei einem Handelsvolumen von 20 Milliarden Franken jährlich und 150 Flügen täglich zwischen den beiden Ländern ein enorm wichtiger Handelspartner für die Schweiz.

Eine Arbeitsgruppe innerhalb der Bundesverwaltung sei seit mehreren Monaten daran, um diese Fragen zu erörtern. Diese Arbeitsgruppe werde nun mit Vertretern der Departemente, der Schweizer Vertretung in Brüssel und der Botschaft in London erweitert.

Für den Bundesrat sei es aber auch wichtig, die Verhandlungen mit Brüssel über die einvernehmliche Regelung über die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative abzuschliessen. Seit dem gestrigen Entscheid sei dies allerdings noch viel schwieriger geworden.

Der Brexit war auch ein Thema von Petra Gössi bei ihrer ersten Eröffnungsrede als FDP-Präsidentin. Gestern sei ein Erdbeben durch Europa gegangen. Es sei aber kein "Black Friday" gewesen, sagte sie. Sie sei erstaunt gewesen über den Mut der Briten.

Allerdings werde es für die Schweiz nach den Brexit schwieriger, mit Brüssel eine Lösung bezüglich der Masseneinwanderungsinitiative zu finden. Auch Grossbritannien begebe sich in eine Zeit der Unsicherheit. Der Brexit-Entscheid zeige, dass die Menschen vor allem Freiheit wollen. Freiheit sei der grösste Wert unserer Gesellschaft.

(SDA)