Brüssel will Dauer von Grenzkontrollen auf drei Jahre verlängern

Die EU-Kommission will die maximale Dauer von Grenzkontrollen im Schengen-Raum auf drei Jahre verlängern. Das sagte EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos am Mittwoch in Brüssel.
27.09.2017 14:58

Die bisherigen Zeitlimits für Kontrollen an den Binnengrenzen wegen "ernsthafter Bedrohungen der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit" seien womöglich nicht in allen Fällen ausreichend, lässt die EU-Kommission verlauten.

Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise Mitte 2015 hatten mehrere EU-Länder wieder temporäre Grenzkontrollen eingeführt. Diese können jedoch aufgrund der aktuellen Rechtslage nicht mehr verlängert werden und laufen damit am 11. November aus.

Deshalb haben nun kürzlich mehrere EU-Staaten - dieses Mal wegen der Terrorbedrohung - eine Ausweitung der Grenzkontrollen von bisher zwei auf vier Jahre gefordert.

Gemäss Avramopoulos geht es bei der nun geplanten Änderung der Schengen-Regeln "nicht um eine Verlängerung" von Grenzkontrollen, die wegen der Flüchtlingskrise eingeführt wurden.

Die EU-Kommission trage damit aber "Sicherheitsbedenken" Rechnung. Gleichzeitig würden schärfere Bedingungen geschaffen, damit Grenzkontrollen "eine Ausnahme bleiben", begründete er den Vorschlag.

Zudem bekräftige der EU-Kommissar die Forderung seiner Behörde, auch Rumänien und Bulgarien in den Schengenraum aufzunehmen. Sicherheit in dem Gebiet lasse sich nur in einem "abgestimmten und vereinten Schengen-Rahmen" und über eine wirksame Kontrolle der Aussengrenzen erreichen. Der Schengen-Raum besteht zurzeit aus 26 Staaten - 22 EU-Staaten sowie der Schweiz, Norwegen, Liechtenstein und Island.

Ausserdem gab die EU-Kommission bekannt, dass sie in den kommenden zwei Jahren 50'000 Flüchtlingen die legale Einreise nach Europa ermöglichen will - im Rahmen eines Neuansiedlungsprogramms (Resettlement).

Profitieren sollen davon Menschen aus Niger, dem Sudan, dem Tschad oder Äthiopien. Die Aufnahmestaaten sollen pro Person mit 10'000 Euro aus dem EU-Budget unterstützt werden. Insgesamt stünden 500 Millionen Euro bereit.

Es müsse Alternativen zur gefährlichen irregulären Einreise geschaffen werden, sagte Avramopoulos. "Deshalb sind mehr Möglichkeiten zur legalen Einreise unbedingt notwendig - sowohl zum Schutz von Menschen als auch zu Studien- oder Beschäftigungszwecken."

(SDA)