Bürgerliche Mehrheit im Nationalrat will Budget den Stempel aufdrücken

Der Nationalrat nimmt heute die Budgetdebatte auf. Es ist kein Geheimnis, dass er dem Voranschlag 2018 einen anderen Stempel aufdrücken will als der Ständerat. Ebenfalls klar ist: Die Beratungen werden langwierig. Es warten fast hundert Änderungsanträge.
29.11.2017 04:45

Mehr als 71 Milliarden Franken beträgt das Bundesbudget für das nächste Jahr. Der Entwurf des Bundesrats sieht Kürzungen in der Höhe von rund einer Milliarde Franken vor. Diese betreffen insbesondere die Entwicklungshilfe, Bildung und Forschung sowie die Landwirtschaft.

Am Dienstag hatte die kleine Kammer in weniger als viereinhalb Stunden die erste Runde der Diskussionen gemeistert. Sie folgte ausnahmslos ihrer vorberatenden Finanzkommission und sprach - kurz zusammengefasst - mehr Geld für die Bildung, dafür weniger für die Bauern.

Im Nationalrat dürfte die Vorlage mehr zu reden geben. Zweieinhalb Tage, rund zehn Stunden sind für die Debatte reserviert. Die Gesamtabstimmung wird für Montagnachmittag erwartet. Am Mittwoch findet erst einmal eine rund zweistündige allgemeine Debatte statt. Angemeldet haben sich 21 Rednerinnen und Redner aus allen Fraktionen.

Entscheide werden erst später in der Detailberatung getroffen. Dort wird über so viele Minderheitsanträge abgestimmt wie noch nie. Rund hundert Mal werden die Ratsmitglieder auf die Knöpfe drücken müssen. Finanzminister Ueli Maurer stimmte die Volksvertreter bereits auf längere Diskussionen ein: "Sie können den Schlafsack packen. Wir werden uns immer wieder hier treffen", sagte er am Dienstag.

Ein Grund für die Aufregung: Der bürgerlichen Mehrheit in der grossen Kammer gehen die Kürzungsvorschläge des Bundesrats zu wenig weit - oder sie sind aus ihrer Sicht am falschen Ort angesetzt. Beispielsweise die Bauernlobby könnte sich im Nationalrat wie so oft in Szene setzen. Eine Mehrheit der Finanzkommission setzt sich für grössere Investitionen in der Landwirtschaft ein.

Dafür möchte sie 100 Millionen Franken weniger für internationale Zusammenarbeit, 41 Millionen Franken weniger für Sozialhilfe und 67 Millionen Franken weniger fürs Bundespersonal ausgeben. Bei letzterem wollen SVP und FDP zudem den Teuerungsausgleich in den Jahren 2019 bis 2021 streichen.

Auch bei der Bildung könnte der Nationalrat noch Änderungen beschliessen. Seine Kommission sprach sich im Vorfeld der Wintersession für einen Zuschuss bei der Bildung in der Höhe von insgesamt 37 Millionen aus statt der vom Ständerat beschlossenen 87 Millionen Franken.

Zu reden geben dürfte in der grossen Kammer auch, wie die 442 Millionen Franken verwendet werden sollen, die mit dem Nein zur Rentenreform frei geworden sind. Gemäss Vorschlag des Bundesrats und des Ständerats sollen 295 Millionen Franken in den Bahninfrastrukturfonds fliessen.

Dies lehnt eine Kommissionsmehrheit ab. Die Kommission hatte vor wenigen Wochen stattdessen vorgeschlagen, die insgesamt rund 442 Millionen Franken nächstes Jahr der AHV zukommen zu lassen. Ein Kompromiss ist denkbar. Wie er aussehen könnte, dürfte erst im Laufe der Debatte klar werden.

Weiterer grosser Streitpunkt bei der Beratung des Voranschlags dürfte die Pensionskasse des Bundes werden. Die PUBLICA senkt den technischen Zinssatz, mit dem die zu erwartende Rendite auf den Vorsorgekapitalien berechnet wird. Zur Abfederung will der Bund der PUBLICA im nächsten Jahr einen zusätzlichen Arbeitgeberbeitrag von 64 Millionen Franken überweisen.

Während der Ständerat diesem Vorgehen am Dienstag zustimmte, formiert sich vonseiten der SVP und der FDP im Nationalrat heftiger Widerstand. Nach Ansicht der Bürgerlichen ist es in der Privatwirtschaft unüblich, dass der Arbeitgeber eine Senkung der Renditeerwartung kompensiert.

Es dürfte in vielen Abstimmungen eng werden. In der nationalrätlichen Finanzkommission entschied in zahlreichen Abstimmungen nur eine einzige Stimme. Auch eine schnelle Einigung zwischen den beiden Parlamentskammern ist nicht in Sicht.

Fakt ist aber: Bis zum Ende der dritten Sessionswoche muss der Voranschlag 2018 von beiden Parlamentskammern verabschiedet worden sein. Wenn der Antrag der Einigungskonferenz keinen Anklang findet, tritt jeweils der tiefere Budgetantrag in Kraft. Das heisst, der sparsamere Rat setzt sich durch.

(SDA)