Bürgerliche und Linke kämpfen Seite an Seite für Rentenreform

Die Rentenreform ist aus Sicht der bürgerlichen und linken Befürworter dringend nötig - und ein ausgewogener Kompromiss. Ein Ja am 24. September bringe sichere Renten, sagten die Vertreterinnen und Vertreter verschiedener Ja-Komitees am Freitag vor den Medien in Bern.
18.08.2017 12:24

Die breite Allianz spiegle die Bedeutung der Reform, sagte Paul Rechsteiner, der Präsident des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB). Aus Sicht der Arbeitnehmenden sei entscheidend, dass die AHV solide finanziert werde.

Dazu brauche es die Zusatzfinanzierung über die Mehrwertsteuer, sonst drohe eine Schuldenwirtschaft, die zu Abbau führe wie früher bei der IV. Wichtig sei aber auch der AHV-Zuschlag von 70 Franken im Monat. Es handle sich um die erste Rentenverbesserung seit langem.

CVP-Präsident Gerhard Pfister stellte fest, die Reform erfülle alle grundlegenden Ziele. Sie erhalte das heutige Rentenniveau und stelle die Finanzierung von bestehenden und zukünftigen Renten sicher. Ohne Reform könnten bereits in 15 Jahren nicht mehr alle Renten ausbezahlt werden.

Dass die Reform die Probleme nicht für ewige Zeit löst, räumen die Befürworter ein. Es werde weitere Schritte brauchen, sagte Pfister. Würde dem Stimmvolk aber jetzt eine weitergehende Reform vorgelegt, wäre der Absturz sicher.

SP-Präsident Christian Levrat warnte vor dem gegnerischen Plan B bei einem Nein am 24. September. FDP und SVP trauten sich nicht, den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern reinen Wein einzuschenken, sagte er. Denn was sie wollten, sei Rentenalter 67 und tiefere Renten. Auch wenn sie es abstritten: Darauf arbeiteten sie seit Jahren hin.

An der Urne hätten solche Abbauprojekte aber keine Chance, sagte Levrat. Er erinnerte an die gescheiterten Projekte von 2004 und 2010. Mit Blick auf die kommende Entscheidung sprach er von einer "Schicksalsabstimmung". Diese Reform stärke die AHV. Wer die 70 Franken AHV-Zuschlag als "Zückerchen" bezeichnet, verkenne die sozialen Realitäten. Für jene, die jeden Franken umdrehen müssten, falle der Zuschlag ins Gewicht.

Das höhere Frauenrentenalter ist für SP und Grüne kein Grund, Nein zu stimmen. Unter dem Strich könnten auch die Frauen die Reform gut unterstützen, sagte Regula Rytz, Präsidentin der Grünen. Es sei gelungen, die Erhöhung des Rentenalters finanziell zu kompensieren. Weil die Teilzeitarbeit bei den Pensionskassen besser versichert werde, erhielten viele Frauen deutlich mehr Rente. "Frauen, die nachrechnen, sagen Ja", erklärte Rytz.

Auch die junge Generation kommt laut den Befürwortern nicht zu kurz. Dass die Reform auf dem Buckel der Jungen erfolge, sei ein Märchen, sagte BDP-Präsident Martin Landolt. Das Gegenteil sei der Fall: Die Jungen gehörten zu den Gewinnern - und das nicht nur, weil die Reform den Kollaps der Altersvorsorge verhindere. Mit der Senkung des Umwandlungssatzes werde die ungerechte Umverteilung von den Erwerbstätigen zu den Rentnern reduziert.

EVP-Präsidentin Marianne Streiff stellte fest, die Rentenreform biete allen etwas - den Rentnerinnen und Rentnern, der Übergangsgeneration, den Jungen und den Frauen. Sie verlange aber auch von allen etwas. Es sei ein Geben und Nehmen, wie es für einen guten Kompromiss charakteristisch sei. Nur eine solche Reform könne gelingen. Extremforderungen seien chancenlos.

Landolt zeigte sich überzeugt, dass die Menschen in der Schweiz genau solche Kompromisse von der Politik erwarten. "Mehr geht im Moment nicht, weniger dürfen wir auf keinen Fall", sagte er.

Für ein Ja plädieren auch Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände aus der Romandie. Die Sicherung der Sozialwerke sei im Interesse aller, sagte Olivier Sandoz, der stellvertretende Generaldirektor des Westschweizer Arbeitgeberverbandes FER.

Zwar hätten die Arbeitgeber keine Stärkung der ersten Säule gewollt, räumte Sandoz ein. Angesichts der vielen gescheiterten Projekte handle es sich bei der aktuellen Reform aber bereits um Plan B - wenn nicht Plan C oder D. Damit endlich eine Reform gelinge, brauche es auch etwas Pragmatismus. Viele Unternehmer zeigten diesen, darunter grosse Patrons.

(SDA)