Bulgaren wählen neuen Präsidenten - Zukunft der Regierung ungewiss

In Bulgarien hat am Sonntag eine Stichwahl um das Präsidentenamt begonnen. Zur Wahl stehen der Kandidat der sozialistischen Opposition, der russlandfreundliche Ex-General Rumen Radew, und die Bewerberin der bürgerlichen Regierungspartei GERB, Zezka Zatschewa.
13.11.2016 08:26

Die Entscheidung der 6,8 Millionen Wähler wird auch die Zukunft der Mitte-Rechts-Regierung in Sofia bestimmen: Scheitert die Regierungskandidatin Zatschewa, will Ministerpräsident Boiko Borissow (GERB) abtreten.

Favorit für das höchste Staatsamt ist Radew. Er führte in allen Umfragen mit mehr als zehn Prozentpunkten. Für den parteilosen Politiker würden je nach Umfrage zwischen gut 40 und 55 Prozent stimmen. Der frühere Befehlshaber der bulgarischen Luftstreitkräfte war überraschend als Sieger aus dem ersten Wahlgang am vergangenen Sonntag hervorgekommen.

Ebenso wie die Sozialisten steht er für engere Beziehungen zu Moskau und die Aufhebung der EU-Sanktionen gegen Russland. Radew versprach, alle Verpflichtungen Bulgariens zur NATO und zur EU einzuhalten.

Parlamentspräsidentin Zatschewa, die den pro-westlichen Kurs des Amtsinhabers Rossen Plewneliew fortsetzen will, kommt in den Umfragen hingegen nur auf gut 39 bis 45 Prozent. Es ist offen, ob Wähler der beim ersten Wahlgang gescheiterten 19 Kandidaten jetzt für Zatschewa stimmen. Deren schlechtes Abschneiden beim ersten Wahlgang gilt als Protestvotum gegen die Regierung. Plewneliew hatte auf eine neue Bewerbung verzichtet.

Mit dem neuen Präsident wird Bulgarien die EU-Ratspräsidentschaft am 1. Januar 2018 übernehmen. Ein Rücktritt des Koalitionskabinetts inmitten seiner vierjährigen Amtszeit dürfte das ärmste EU-Land in eine neue Regierungskrise stürzen - die dritte binnen drei Jahren.

(SDA)