Die Einigung beim Bundesbudget und beim Finanzplan für die Jahre 2025 erfolgte in letzter Minute. Nach dem Ständerat nahm am Donnerstagmittag auch der Nationalrat den Antrag der Einigungskonferenz an.

Die grosse Kammer hiess die zwei Bundesbeschlüsse zum Budget mit 109 zu 85 Stimmen ohne Enthaltungen respektive mit 168 zu 27 Stimmen bei einer Enthaltung gut. Der Ständerat hatte bereits zu Beginn seiner Sitzung am Donnerstagmorgen mit deutlicher Mehrheit dafür votiert.

Auszahlung in Tranchen

Der Bundesrat hatte dem Parlament 20 Millionen Franken für die UNRWA beantragt. Der Ständerat wollte ursprünglich den ganzen Betrag bewilligen, während der Nationalrat für eine Streichung votierte.

Der nun gutgeheissene Beschluss erwähnt die UNRWA nicht namentlich. Er besteht aus zwei Elementen: Zum einen sieht er eine Mittelkürzung um 10 Millionen Franken beim Kredit des Aussendepartements für humanitäre Aktionen vor - wobei der Bundesrat selbst entscheiden kann, wo er Einsparungen vornimmt.

Zum zweiten legt der Beschluss Rahmenbedingungen für die Auszahlung humanitärer Hilfe für den Nahen Osten fest. Die Gelder müssen in Tranchen ausbezahlt werden - und es ist explizit festgehalten, dass sie ausschliesslich der Zivilbevölkerung zugute kommen sollen.

Zudem muss der Bundesrat die Aussenpolitischen Kommissionen des Parlaments konsultieren, bevor er Beiträge auszahlt. Er bleibt aber grundsätzlich frei, wie geplant 20 Millionen Franken zur Unterstützung der UNRWA auszugeben - wie die Schweiz dies den Vereinten Nationen ursprünglich zugesagt hatte.

SVP spricht von Mogelpackung

Eine Minderheit von SVP-Mitgliedern der Finanzkommissionen beantragte erfolglos die Ablehnung des Einigungsantrags. Das Problem, dass UNRWA-Mitarbeitende Terror gegen Israel verherrlicht und Antisemitismus geschürt hätten, werde mit dem neuen Vorschlag nicht angegangen.

«Die Einigungskonferenz präsentiert uns hier nicht einen faulen Kompromiss, sondern gar keinen Kompromiss», sagte SVP-Nationalrat Lars Guggisberg (BE). Er sprach von einer Mogelpackung.

Die Annahme des Einigungsantrags bedeutet auch, dass das Parlament 12,5 Millionen Franken für den Fonds für Regionalpolitik genehmigt. Der Ständerat wollte ursprünglich das Doppelte bewilligen, der Nationalrat ganz auf die Einlage verzichten.

Geeinigt haben sich die Räte auch beim Finanzplan für die Jahre 2025 bis 2027. Die Frist für die Erhöhung der Armeeausgaben auf 1 Prozent des Bruttoinlandprodukts wird bis 2035 erstreckt.

Der Ständerat verlangte ursprünglich, der Zielwert müsse schon 2030 erreicht werden. Der Nationalrat hatte sich dagegen in der Differenzbereinigung für die Erstreckung ausgesprochen - zuletzt allerdings nur äusserst knapp mit Stichentscheid von Ratspräsident Eric Nussbaumer (SP/BL).

Schon vergangene Woche waren die Räte übereingekommen, die Einlagen in den Bahninfrastrukturfonds zu kürzen, um die Vorgaben der Schuldenbremse einhalten zu können. Die Kürzung beträgt nach den Entscheiden vom Donnerstag 38 Millionen Franken.

Linke übt grundsätzliche Kritik

Der Schritt wurde namentlich darum nötig, weil das Parlament bei der Beratung des Budgets auf eine Kürzung bei den Direktzahlungen an Bauern verzichtete und die Gelder für den regionalen Personenverkehr im Vergleich zum Vorschlag des Bundesrats um 55 Millionen Franken aufstockte.

Mit den Beschlüssen wich das Parlament punktuell von den umfangreichen Sparmassnahmen ab, die der Bundesrat vorgeschlagen hatte.

Über die grundsätzlichen Fragen hatte das Parlament am Donnerstag nicht mehr zu befinden. SP und Grüne nutzten ihre Fraktionsvoten dennoch für generelle Kritik. Die Ratslinke kritisierte erneut die Erhöhung der Armeeausgaben. Zudem sei die Schuldenbremse zu rigide.

«Es ist nicht unser Budget», betonte SP-Nationalrätin Sarah Wyss (BS). Eine Querschnittskürzung von zwei Prozent über alle Bereiche vorzunehmen, aber die Armee und die Landwirtschaft auszunehmen, sei unausgewogen.

(AWP)