Bundespräsident Schneider-Ammann wirbt für "Modell Ambühl"

Um die bilateralen Verträge mit der EU zu retten, zählt Bundespräsident Johann Schneider-Ammann zur Zuwanderungs-Beschränkung auf eine Art Schutzklausel, wie sie Ex-Staatssekretär Michael Ambühl vorschlägt. Dafür sieht er nun auch "gewisse Chancen" auf Seiten der EU.
26.06.2016 04:21

Im Interview mit der "SonntagsZeitung" und "Le Matin Dimanche" sagte Schneider-Ammann, dass Brüssel eine quantitative Beschränkung der Zuwanderung als "sehr problematisch" empfinde: "Mit einer nackten Zahl ist wohl nicht viel zu holen". Kontingente und Höchstzahlen verlangt aber die SVP-Zuwanderungsinitiative, die es bis Februar 2017 umzusetzen gilt.

Auf die Frage, was die Alternative zu einer solchen Beschränkung sei, sagte Schneider-Ammann, er sehe zum Beispiel "gewisse Chancen" für eine Lösung wie jene, an der Ambühl arbeite. "Also dem Modell einer differenzierten Schutzklausel mit Massnahmen, wenn in einer bestimmten Branche und einer bestimmten Region ein Problem besteht."

Schon in der "Samstagrundschau" von Radio SRF hatte er gesagt, dass "man mit diesem Konzept in Brüssel erfolgreich sein kann". Brüssel habe dieses Modell einer Schutzklausel "noch nicht voll" zur Kenntnis genommen, sagte der FDP-Bundesrat nun weiter. Er räumt aber auch ein, dass der "perfekte Vorschlag" noch nicht gefunden sei.

Wirtschaftsminister Schneider-Ammann machte im Interview zudem deutlich, dass der Bundesrat auf eine einvernehmliche Lösung mit der EU pocht. "Die einseitige Lösung - unsere Rückfallposition - geht auf kurzen Beinen. Das würde uns sofort in Schwierigkeiten mit der EU führen."

Sicher ist für ihn, dass die Schweiz nicht auf die bilateralen Verträge mit der EU verzichten kann. "Wir müssen unser Verhältnis mit dem 500-Millionen-Markt EU so organisieren, dass wir die gleichen Chancen haben wie unsere Konkurrenz." Die Situation sei im Moment eine sehr gute.

Trotz Brexit-Votum in Grossbritannien will er sich bei der EU rasch Gehör verschaffen: "Bevor sich Brüssel in die Ferien verabschiedet, will ich, dass wir die Stossrichtung der Verhandlungen festlegen können."

Gegen eine einseitige Schutzklausel hatten sich am Freitag auch die Kantone ausgesprochen. Zudem beschloss die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) auch, das sogenannte "Modell Ambühl" weiterzuverfolgen, mit dem die Zuwanderung direkt in den Regionen und Branchen gesteuert werden soll. Der heutige ETH-Professor Ambühl hatte zuvor sein Modell im Auftrag der KdK vertieft.

Nach Ansicht von KdK-Präsident Jean-Michel Cina wäre der Ansatz kompatibel mit dem Freizügigkeitsabkommen mit der EU. Details des angepassten Modells wollte er mit Verweis auf laufende Gespräche zwischen Kantonen und Bundesrat nicht preisgeben.

(SDA)