Bundesrat verzichtet auf höhere Tabaksteuer

Die Tabaksteuer wird vorerst nicht erhöht. Nach Kritik in der Vernehmlassung verzichtet der Bundesrat darauf, das Parlament um die Kompetenz für weitere Steuererhöhungen zu ersuchen.
17.06.2016 14:56

Nach Angaben der Regierung haben die Kantone, die Tabakindustrie und Gesundheitsorganisationen der Steuererhöhung zwar grundsätzlich zugestimmt. Politisch hatte das Vorhaben trotzdem kaum Chancen, weil die bürgerlichen Bundesratsparteien dagegen waren. Die CVP befürchtete, dass dadurch der Einkaufstourismus zunehmen könnte. FDP und SVP warfen dem Bundesrat vor, er benutze die Tabaksteuer als bequeme Einnahmequelle.

Den Ausschlag gegeben hat jedoch der teure Franken. Nach Aufgabe des Euro-Mindestkurses hätten sich die Preisunterschiede zu den Nachbarländern zu Ungunsten der Schweiz entwickelt, schreibt der Bundesrat in der Botschaft zur Änderung des Tabaksteuergesetzes. Noch 2007 waren die Zigaretten nur in Österreich günstiger gewesen. Heute sind Schweizer Zigaretten die teuersten.

Der Preis für eine Schachtel in der meistgekauften Preisklasse liegt nach Angaben des Bundesrats inzwischen bei 8,50 Franken. In Frankreich, wo die Zigaretten bisher am teuersten waren, liegt der Preis bei 7,64 Franken, in Deutschland bei 6,42 Franken. Eine Kompetenzerneuerung erscheine zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht angebracht, schreibt der Bundesrat.

Es ging um die Kompetenz, die Steuer schrittweise um 2,80 Franken erhöhen zu können. Das hätte einen Verkaufspreis von 11 Franken ergeben. Hinzu wären die Preisaufschläge der Industrie gekommen. Um zu vermeiden, dass die Raucher auf Selbstgedrehte oder Pfeifen umsteigen, sollte die Steuer auf Schnitttabak in ähnlichem Umfang erhöht werden.

Seinen Spielraum hatte der Bundesrat 2013 mit einer letzten Erhöhung um 10 Rappen ausgeschöpft. Im gleichen Jahr stellte er die neue Kompetenz für weitere Steuererhöhungen zur Diskussion. Unter den damaligen Umständen war es noch darum gegangen, den Zigarettenpreis schrittweise dem Niveau der EU anzunähern. Schon damals aber bestand die Befürchtung, dass Steuererhöhungen zu mehr Einkaufstourismus und Schmuggel führen könnten.

Der Bundesrat ging jedoch davon aus, dass die Einnahmen aus der Tabaksteuer weiter steigen würden. Diese waren trotz sinkender Verkaufszahlen während Jahren gewachsen: 1991 wurden gemäss Zollverwaltung gut 16 Milliarden Zigaretten verkauft, die Einnahmen aus der Tabaksteuer beliefen sich auf 972 Millionen Franken.

Bis 2012 gingen die Verkäufe auf 11,427 Milliarden Zigaretten zurück, die Einnahmen waren inzwischen aber auf 2,397 Milliarden angewachsen. Weil es danach keine Steuererhöhungen mehr gab und der Verkauf weiter zurückging, begannen die Einnahmen ab 2013 zu sinken. 2015 beliefen sich diese noch auf 2,198 Milliarden Franken.

Mit der vorgeschlagenen Gesetzesänderung soll der Vollzug innerhalb der Zollverwaltung angepasst werden. Zudem wird der Tabak für Wasserpfeifen steuerlich dem Feinschnitttabak gleichgesetzt.

(SDA)