Bundesrat will Bahnnetz mit 11,5 Milliarden Franken ausbauen

Die künftigen Engpässe im Bahnverkehr machen aus Sicht des Bundesrates einen weiteren Ausbau unumgänglich. Bis 2035 will er deshalb 11,5 Milliarden Franken investieren - vor allem im Raum Zürich und in der Genferseeregion. Auf der Strecke bleibt der Lötschberg.
29.09.2017 14:49

Der Bundesrat hat am Freitag die Vernehmlassung zum nächsten Bahnausbauschritt bis 2035 eröffnet. Darin spricht er sich für die teurere von zwei Varianten aus, welche das Bundesamt für Verkehr in seinem Auftrag geprüft hat. Damit könnten die prognostizierten Verkehrsüberlasten weitgehend aufgefangen werden, argumentiert der Bundesrat.

Verworfen hat er eine Ausbau-Variante in der Höhe von 7 Milliarden Franken bis 2030. Diese entschärfe nur einen Teil der bestehenden und künftig absehbaren Engpässe. Auch wäre sie weniger wirtschaftlich, weil die positive Wirkung auf das Gesamtnetz deutlich geringer sei. Der Bundesrat hat die Variante dennoch in die Vernehmlassung gegeben.

11,5 Milliarden sei eine grosse Zahl, räumte Verkehrsministerin Doris Leuthard vor den Medien ein. Die Nachfrage im Bahnverkehr werde hierzulande bis 2040 um 50 Prozent steigen. Weil es bis zur Umsetzung der Projekte viele Jahre dauere, müsse der Bund den nächsten Schritt schon jetzt in Angriff nehmen.

Die Gelder sollen dazu dienen, das Angebot auf stark überlasteten Strecken zu verbessern. Vorgesehen ist etwa der Viertelstundentakt zwischen Bern und Zürich sowie Lausanne und Genf. Ein markanter Ausbau plant der Bundesrat auch zwischen Basel und Biel, Bern und Interlaken oder Luzern und Engelberg. Dies komme auch dem Tourismus zugute, versicherte Leuthard.

Zu den Grossprojekten gehören der Brüttenertunnel zwischen Zürich und Winterthur und der Ausbau beim Bahnhof Zürich-Stadelhofen (zusammen 4 Mrd. Fr.), der Zimmerberg-Basistunnel II (2,2 Mrd. Fr.) sowie Ausbauten zwischen Yverdon VD, Lausanne und Genf und bei mittelgrossen Bahnhöfen.

Dazu kommen zahlreiche Ausbauten bei den Privatbahnen in allen Landesteilen. Weiter will der Bundesrat verschiedene Bahnhöfe an die Erfordernisse der Behindertengleichstellung und die steigenden Passagierzahlen anpassen.

Verbesserungen sieht er auch für den Güterverkehr vor. Mit gezielten Ausbauten würden Express-Verbindungen auf der Ost-West-Achse ermöglicht. Den Engpass beseitigen sollen zusätzliche Gleise an neuralgischen Stellen und neue Terminals.

Dennoch werden nicht alle Projekte realisiert, welche die Kantone als dringlich eingestuft haben. Leuthard betonte, der Bundesrat zweifle nicht am Nutzen dieser Projekte. Es sei eher eine Frage des Tempos und der Priorität. Die Vorhaben könnten in einem nächsten Ausbauschritt berücksichtigt werden.

Betroffen sind vor allem Projekte auf der Nord-Süd-Achse. Nach dem jahrelangen Fokus auf diese Achse würden nun Verbindungen zwischen den östlichen und westlichen Landesteilen höher gewichtet, erklärte Leuthard.

Warten muss etwa der Ausbau des Lötschberg-Basistunnels. Auf der Strecke bleiben auch der Durchgangsbahnhof Luzern und das Herzstück Basel. Die Kantone Basel-Stadt und Luzern erhalten aber die Möglichkeit, die Projekte selbst vorzufinanzieren. Zu einem späteren Zeitpunkt könnten sie das Geld zurückerhalten. Das sei ein realistisches Szenario, erklärte Leuthard.

Die Bundesrätin verteidigte die Auswahl der Projekte. "Die Kantone teilen in dieser Hinsicht die Einschätzung des Bundes." Es sei kein Zufall, dass viele Ausbauprojekte in Zürich und am Lac Léman entstünden. Die Nachfrage im Bahnverkehr werde sich dort bis 2040 verdoppeln.

Leuthard plädierte dafür, die Relationen nicht aus den Augen zu verlieren. "Wir investieren viel in unsere Infrastruktur." Die Schweiz gebe mehr Geld aus als ihre Nachbarländer. Das sei notwendig, weil es die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz stütze. Investitionen in unrealistischer Höhe werde sie aber bekämpfen, kündigte die Verkehrsministerin an.

Der Ausbau wird über den Bahninfrastrukturfonds (BIF) finanziert und ist haushaltsneutral. Laut Leuthard ist die Finanzierung damit sichergestellt. Die jährliche Belastung für den Ausbau beträgt 1,3 bis 1,8 Milliarden Franken.

Die Vernehmlassung dauert bis zum 15. Januar 2018. Bis Ende 2018 will der Bundesrat dem Parlament die Botschaft vorlegen. Dessen Beschlüsse unterstehen dem fakultativen Referendum

(SDA)