Bundesrat will Jugendsession nicht stärken

Die Beschlüsse der Jugendsession sollen nicht mehr politisches Gewicht erhalten. Der Bundesrat kommt in einem Bericht zum Schluss, die heutigen Instrumente genügten.
24.05.2017 11:24

200 Jugendliche im Alter von 14 bis 21 Jahren nehmen jährlich an der Jugendsession teil. Mit dem Anlass soll das politische Engagement der Jugendlichen gefördert werden. Die Teilnehmenden können Petitionen beschliessen, die anschliessend im Parlament behandelt werden.

Konkrete Folgen hat das allerdings selten: Von bisher 123 Petitionen aus der Jugendsession hat das Parlament lediglich 15 als Postulate übernommen oder im Rahmen von ordentlichen Geschäften behandelt, wie es im am Mittwoch verabschiedeten Bericht heisst.

SP-Nationalrat Mathias Reynard (VS) findet dieses Resultat mager. Die meisten Petitionen hätten keine wirkliche politische Wirkung, kritisierte er in einem Vorstoss. Die Vorschläge der Jugendlichen stiessen auf Desinteresse und Nichtbeachtung. Der Nationalrat nahm das Postulat an und beauftragte den Bundesrat damit, Massnahmen zur Stärkung der Jugendsession zu evaluieren.

Der Bundesrat ist nun zum Schluss gekommen, die Jugendsession verfüge über ausreichende politische Instrumente. Ihr mehr zur Verfügung zu stellen, lehnt er aus staatspolitischen und verfassungsrechtlichen Gründen ab.

Für den Bundesrat steht bei der Jugendsession ohnehin anderes im Vordergrund, etwa die politische Bildung. Die Jugendlichen lernten, Probleme und Interessen zu erkennen und Lösungen zu entwickeln, schreibt er. Zudem könnten sie ihre Fragen und Meinungen öffentlich äussern und die Vielfalt der Schweizer Politik erleben.

Als neues Instrument käme die "Jugendmotion" in Frage: Die Teilnehmenden der Jugendsession könnten im eidgenössischen Parlament Vorstösse einreichen, die gleich behandelt würden wie die Vorstösse eines Parlamentsmitglieds. Auch damit bliebe es dem Parlament überlassen, ob es die Anliegen aufnehmen wolle, gibt der Bundesrat zu bedenken. Es sei also fraglich, ob sich etwas ändern würde.

Der Bundesrat weist auch auf informelle Möglichkeiten hin. Die Jugendlichen könnten schon heute den Kontakt mit Parlamentsmitgliedern suchen, damit diese ihre Anliegen im Parlament verträten.

An der diesjährigen Jugendsession, die im November stattfindet, werden sich die Jugendlichen mit der Altersvorsorge befassen. Weitere Themen sind das Adoptionsrecht, die Herausforderungen der Migration, das Krankenkassensystem, die Netzneutralität, die Integration von Personen mit Handicap, Einkommens- und Vermögensungleichheit sowie Freihandelsabkommen.

Ein Online-Voting hatte laut der Arbeitsgemeinschaft der Jugendverbände ergeben, dass diese Themen die Jugendlichen am meisten beschäftigen. In der Vergangenheit hatte die Jugendsession beispielsweise gleiche Zugangsbedingungen zum Militärdienst und zum Zivildienst gefordert. Der Nationalrat lehnte die Petition dazu in der letzten Frühjahrssession ab.

Die erste Jugendsession hatte 1991 stattgefunden, im Rahmen der 700-Jahr-Feier der Eidgenossenschaft. Seit 1993 wird der Anlass jährlich durchgeführt, mit Unterstützung des Bundes. Die Teilnehmenden sind nicht gewählt; sie können sich selbst anmelden und werden gemäss bestimmten Kriterien berücksichtigt.

(SDA)