Bundesversammlung entscheidet über Wiederwahl des Bundesanwalts

Die Debatte über die Wiederwahl von Bundesanwalt Michael Lauber ist im Gang. Die Gerichtskommission empfiehlt, ihn nicht wiederzuwählen. Sie sieht darin die Chance für einen Neuanfang.
25.09.2019 09:00

Das Ansehen der Bundesanwaltschaft sei "massiv geschädigt worden", erklärte Kommissionssprecher Lorenz Hess (BDP/BE) am Mittwoch. Als Hauptgründe nannte er die informellen Kontakte zwischen Lauber und Gianni Infantino, dem Chef des Weltfussballverbands Fifa, sowie die mangelnde Transparenz bei der Aufarbeitung der Affäre.

Hess erinnerte auch daran, das Lauber dazu unkorrekte Angaben gemacht hatte. Erst bei Vorliegen von Indizien habe Lauber ein drittes Treffen mit Infantino zugegeben.

Für die Kommission fielen zudem juristische Gründe ins Gewicht. So hatte das Bundesstrafgericht eine Verletzung der Strafprozessordnung durch Lauber festgestellt. Damit seien die Voraussetzungen für eine Nichtwiederwahl gegeben, sagte Hess. Weiter stehe der Vorwurf der Amtsgeheimnisverletzung im Raum.

Für die Kommission gibt es auch persönliche Gründe, Lauber nicht zur Wiederwahl zu empfehlen. Dazu gehört die mangelhafte Aufarbeitung. Die Kommission habe zu keinem Zeitpunkt festgestellt, dass Lauber sein Handeln kritisch hinterfragt habe, sagte Hess.

Leicht hatte sich die Gerichtskommission den Entscheid nicht gemacht. Sieben Monate lang habe sie sich mit dem Geschäft befasst, sagte Hess. Die Kommission sehe sich als politisches Organ und nehme daher auch eine politische Gesamtwürdigung vor. Die Summe der juristischen und persönlichen Gründe hätten zur Nichtwiederwahl-Empfehlung geführt.

Eine Minderheit der Kommission will Lauber für eine weitere Amtszeit wählen. Ihr Sprecher Christian Lüscher (FDP/GE) mahnte, es liege in der Verantwortung des Parlaments, bei den Institutionen für Stabilität und Kontinuität zu sorgen.

Die Fehler, die dem Bundesanwalt im Zusammenhang mit den Treffen mit Infantino vorgeworfen würden, seien nicht schwer, und die Treffen seien von der zuständigen Behörde sanktioniert worden.

Lüscher lobte die Arbeit des Bundesanwalts in den vergangenen acht Jahren. Er habe in der Bundesanwaltschaft aufgeräumt, Controllings und Coachings eingeführt. Die Staatsanwälte-Konferenz und die Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren hätten sich hinter Lauber gestellt, sagte Lüscher. Und im Ausland werde die Bundesanwaltschaft als zuverlässige Partnerin gelobt.

Der Genfer ermahnte das Parlament, Lauber und die Institution Bundesanwaltschaft nicht als Wahlvehikel zu missbrauchen. Nach Lüscher meldeten sich zwei Fraktionssprecher zu Wort.

Die Wiederwahl müsse angesichts der Frage, ob der Bundesanwalt Fehler gemacht habe, in Zweifel gezogen werden, sagte Ständerat Raphaël Comte (FDP/NE). Es gelte gleichzeitig, die Gewaltenteilung zu wahren. Eine Wiederwahl dürfe daher nur bei schweren Pflichtverletzungen in Erwägung gezogen werden. Heute lägen keine solchen vor.

Comte warnte vor leichtfertigen Entscheiden. "Der Kopf des Mannes ist auch der Kopf der Institution", sagte er. Werde dieser irrtümlich abgeschlagen, lasse sich das nicht rückgängig machen.

CVP-Sprecher Filippo Lombardi (TI) zeigte sich besorgt über den Streit zwischen dem Bundesanwalt und dessen Aufsichtsbehörde. Dieser schwäche beide Institutionen. Es gelte, deren Beziehungen und Kompetenzverteilungen in der nächsten Amtszeit klar zu regeln. Auch Lombardi warnte vor einer Politisierung der Wahl. Die CVP verzichte daher auf eine Wahlempfehlung. Sie habe die Argumente beider Seiten gehört.

Auch die Grünen haben keine Wahlempfehlung abgegeben. FDP und SVP empfehlen Lauber mehrheitlich zur Wiederwahl, die SP ebenfalls.

(SDA)