Cassis erörtert mit österreichischem Aussenminister das EU-Dossier

Das EU-Dossier sowie die Krise in Nahost standen im Fokus des traditionellen Arbeitsbesuchs des österreichischen Aussenministers zu Jahresbeginn in Bern. Bundesrat Ignazio Cassis und Alexander Schallenberg tauschten am Donnerstag auch allerlei Nettigkeiten aus.
16.01.2020 21:30

Der Besuch ist die erste Auslandreise von Aussenminister Schallenberg als Mitglied der neuen österreichischen Regierung. Diese "Erstbesuchstradition" zwischen der Schweiz und Österreich sei Ausdruck der ausgezeichneten Beziehungen zwischen den beiden Ländern, teilte das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) am Abend mit.

Bundesrat Cassis informierte seinen österreichischen Amtskollegen über den Stand des Europadossiers. Der Bundesrat möchte den bilateralen Weg durch den Abschluss eines institutionellen Abkommens absichern. Voraussetzung dafür sind noch offene Lösungen in Bezug auf den Lohn- und Arbeitnehmerschutz, die staatlichen Beihilfen und die Unionsbürgerrichtlinie. Die Schweiz erwarte dazu "eine inhaltliche Diskussionsbereitschaft von der EU", schrieb das EDA.

Die beiden Aussenminister erörterten weiter unter anderem die Situation im Mittleren Osten, der Konflikt in der Ostukraine, das Schweizer Engagement im Westbalkan und die Erweiterungspolitik der EU sowie die Zusammenarbeit im Uno-Bereich. Cassis wurde beim Besuch seines österreichischen Amtskollegen von Staatssekretär Roberto Balzaretti begleitet.

Österreich gehört zu den wichtigsten Handelspartnern der Schweiz. Seit 2015 liegt der Austausch von Waren und Dienstleistungen über der Marke von 20 Milliarden Euro. Die Schweiz ist einer der wichtigsten Investoren in Österreich. Schweizer Firmen beschäftigen rund 34’000 Personen im Nachbarland.

(SDA)