Cassis will bei flankierenden Massnahmen auf EU zugehen

Bundesrat Ignazio Cassis ist bereit, im Rahmen der Verhandlungen über ein institutionelles Rahmenabkommen bei den flankierenden Massnahmen der EU entgegen zu kommen.
13.06.2018 15:16

"Wir müssen, sowohl die EU wie die Schweiz, hier bereit sein, über den eigenen Schatten zu springen und kreative Wege zu finden", sagte der Schweizer Aussenminister am Mittwoch in der Sendung "Rendez-vous" von Radio SRF.

Schon lange kritisiert Brüssel die flankierenden Massnahmen, die Arbeitnehmende vor Dumpinglöhnen und missbräuchlichen Arbeitsbedingungen schützen.

Nicht den Grundsatz stellt die EU in Frage, doch einzelne Regeln gehen ihr viel zu weit - wie etwa die Regel, die von EU-Dienstleistungserbringern verlangt, sich acht Tage im Voraus bei den Schweizer Behörden anzumelden.

Cassis betonte nun, Ziel der flankierenden Massnahmen sei der Schutz des Schweizer Marktes. Dies könne jedoch "auch auf anderen Wegen, die vielleicht für das 21. Jahrhundert heute existieren, erreicht" werden. "Ich glaube, wenn beide Seiten sich diese Mühe geben, ist die Möglichkeit, dass man sich trifft", gab sich der Aussenminister zuversichtlich.

Die EU-Kommission hatte bereits durchblicken lassen, sie könne sich als eine von mehreren Möglichkeiten vorstellen, dass die Schweiz die EU-Durchsetzungsrichtlinie übernehmen könnte.

In der EU regelt die Entsenderichtlinie, unter welchen Bedingungen Arbeitende aus einem EU-Land in einem anderen arbeiten können. Die dazu gehörende Durchsetzungsrichtlinie hat diese Bedingungen noch verdeutlicht.

Cassis' Ankündigung kommt nur eine knappe Woche nach einem Brüssel-Besuch von Staatssekretär Roberto Balzaretti, Direktor der Direktion für europäische Angelegenheiten (DEA).

Es scheint also Bewegung in die Verhandlungen über das Rahmenabkommen gekommen zu sein. Denn noch im März hatte Cassis an einer Medienkonferenz zu den flankierenden Massnahmen gesagt: "Der Bundesrat hat diese roten Linien bestätigt."

Ein ranghoher EU-Diplomat hatte Ende Mai gegenüber Schweizer Medienvertreter darauf hingewiesen, dass EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bei seinem Schweiz-Besuch letzten November einen Schritt auf die Schweiz zugegangen sei.

Um die festgefahrenen Verhandlungen über das Rahmenabkommen zu deblockieren, hatte Juncker vorgeschlagen, bei der Streitschlichtung ein Schiedsgericht einzusetzen. Zuvor war immer die Rede vom EU-Gerichtshof (EuGH) als Streitschlichter gewesen, was die Schweiz nicht akzeptieren konnte.

Der EU-Diplomat forderte daher die Schweiz dazu auf, sich nun ihrerseits zu bewegen: "Jetzt ist es an der Schweiz, auf die EU zuzugehen", sagte er damals.

Kritik an der signalisierten Kompromissbereitschaft der Schweiz bei den flankierenden Massnahmen kommt postwendend vom Präsidenten des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes, Ständerat Paul Rechsteiner (SP/SG). "Hier gibt es keine Konzession. Das ist die Bedingung für die Unterstützung dieses bilateralen Wegs", sagte er gegenüber SRF.

(SDA)