Dämpfer für Rechts: Van der Bellen neuer österreichischer Präsident

Die Rechtspopulisten haben bei der Präsidentenwahl in Österreich eine unerwartet deutliche Niederlage erlitten. Der ehemalige Grünen-Chef Alexander Van der Bellen gewann laut Hochrechnung mit 53,3 Prozent unerwartet klar gegen den FPÖ-Bewerber Norbert Hofer.
04.12.2016 20:20

Die Hochrechnung vom Sonntagabend berücksichtigt bereits die rund 700'000 Briefwahlstimmen. Deren Auszählung wird am Montag durchgeführt. Aufgrund des erheblichen Vorsprungs von rund sechs Prozentpunkten ist sie aber nur noch von statistischem Belang und kann das Ergebnis nicht mehr drehen. Das offizielle Endergebnis wird voraussichtlich am Montagabend vorliegen.

Hofer gestand seine Niederlage auf Facebook ein: "Ich bin unendlich traurig, dass es nicht geklappt hat. Ich hätte gerne auf unser Österreich aufgepasst", schrieb er. Zugleich kündigte der 45-Jährige eine neue Kandidatur für 2022 an.

Im Gegensatz zu Hofer ist Van der Bellen ein grosser Anhänger der EU und will deren Kompetenzen sogar ausgeweitet sehen. Der 72-jährige Wirtschaftsprofessor hatte bereits die später annullierte Stichwahl am 22. Mai knapp gewonnen. Er soll am 26. Januar 2017 vereidigt werden. Die Amtszeit beträgt sechs Jahre.

Im dritten Anlauf konnten 6,4 Millionen Wähler am Sonntag über das neue Staatsoberhaupt entscheiden. Die erste Stichwahl war wegen organisatorischer Fehler bei der Auszählung der Briefwahl gerichtlich annulliert worden. Der Nachholtermin am 2. Oktober platzte wegen defekter Briefwahlkuverts.

Der österreichische Bundespräsident ist einflussreicher als etwa sein deutscher Amtskollege. So kann er die Regierung eigenmächtig entlassen, die Bildung einer Regierung nach Parlamentswahlen mitsteuern und einzelne Minister ablehnen. Van der Bellen hatte mehrfach angekündigt, selbst im Fall eines Sieges der FPÖ bei der nächsten Parlamentswahl die Rechtspopulisten nicht mit der Regierungsbildung beauftragen zu wollen.

Die Wahl war im Ausland mit grösstem Interesse und einiger Sorge beobachtet worden. Die nach dem Brexit ohnehin geschwächte EU wäre mit der Wahl Hofers wohl weiter unter Druck geraten.

Die Reaktionen fielen entsprechend aus: "Ganz Europa fällt ein Stein vom Herzen", schrieb SPD-Chef Sigmar Gabriel auf Twitter. Das Wahlergebnis sei ein klarer Sieg der Vernunft gegen den Rechtspopulismus in Europa.

Der italienische Aussenminister Paolo Gentiloni bezeichnete Van der Bellens Wahlsieg als "gute Nachricht für Europa". Ex-Regierungschef Enrico Letta kommentierte: "Der Marsch des nationalistischen Populismus ist nicht unbremsbar." Auch der deutsche Aussenminister Frank-Walter Steinmeier sprach von einem Signal gegen Populismus.

Luxemburgs Aussenminister Jean Asselborn sah das ganz ähnlich: "Nach dem Trump-Sieg und dem Brexit-Votum haben die österreichischen Wähler gezeigt, dass Vernunft, Toleranz und Menschlichkeit keine Fremdwörter bei Wahlen in der Europäischen Union sind." Und der deutsche CSU-Europapolitiker Manfred Weber twitterte: "Österreicher senden klares pro-europäisches Signal."

Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen lobte dagegen Hofer. Die FPÖ habe sich mutig geschlagen. "Die nächsten Parlamentswahlen werden solche ihres Sieges sein", twitterte Le Pen.

Van der Bellen und Hofer hatten sich in dem fast ein Jahr dauernden Wahlkampf auch zahlreiche TV-Duelle geliefert. Mitunter war es dabei zu gegenseitigen Beschimpfungen gekommen. Der Van der Bellen hatte Hofer immer wieder eine Neigung nachgesagt, Österreich aus der EU führen zu wollen. Hofer hatte unter anderem den angeblichen politischen Wankelmut seines Gegners thematisiert.

Erstmals in der jüngeren Geschichte Österreichs hatte es kein Kandidat der etablierten Volksparteien SPÖ und ÖVP in die Stichwahl geschafft. Der Kandidat der Sozialdemokraten sowie der Bewerber der Konservativen waren bereits im ersten Wahlgang mit historisch schlechtem Ergebnis von jeweils rund 11 Prozent deutlich gescheitert.

Der bisherige Bundespräsident Heinz Fischer war am 8. Juli 2016 nach zwölf Amtsjahren ausgeschieden. Seitdem hatte das dreiköpfige Nationalratspräsidium die Amtsgeschäfte übernommen.

(SDA)