Deutsches Parlament segnet Budget für 2017 ab

Deutschlands Budget für das Wahljahr 2017 ist unter Dach und Fach. Dank der hohen Steuereinnahmen und niedrigen Zinsen will der Bund erneut auf die Aufnahme neuer Kredite verzichten. Damit peilt die Koalition das vierte Jahr in Folge eine schwarze Null an.
25.11.2016 13:55

Nach viertägiger Debatte gab der Bundestag am Freitag grünes Licht für den Etat, der im kommenden Jahr Ausgaben der Ministerien und Behörden von insgesamt 329,1 Milliarden Euro vorsieht. Das sind 3,8 Prozent mehr als dieses Jahr.

Für Investitionen stehen 2017 gut 36 Milliarden Euro bereit. Damit liegt die Investitionsquote im Budget bei rund 11 Prozent - das ist der höchste Wert seit etlichen Jahren.

Die Opposition wirft der Koalition dennoch vor, die wirtschaftlich gute Lage sowie die sprudelnden Steuereinnahmen und Niedrigzinsen unzureichend genutzt zu haben. Die Investitionen in die Zukunft müssten spürbar erhöht werden. Der Etat sei ein Haushalt verpasster Chancen, der keine Antwort auf die Spaltung der Gesellschaft sei.

Schwerpunkte setzt die grosse Koalition im kommenden Jahr bei der inneren und äusseren Sicherheit und bei der Vor-Ort-Hilfe für Flüchtlinge in Krisenregionen wie Syrien. Innenminister Thomas de Maiziere stehen 2017 knapp 7 Milliarden Euro zur Verfügung. Das sind 1,1 Milliarden Euro mehr als in diesem Jahr und insgesamt rund 53 Prozent mehr als zu Beginn der Wahlperiode 2014.

Mit dem Geld werden in den kommenden Jahren unter anderem Tausende neue Stellen bei Bundespolizei und Bundeskriminalamt geschaffen. Zudem werden die Geheimdienste finanziell gestärkt.

In den Budgetberatungen profitierten aber auch fast alle anderen Ressorts von der guten Kassenlage. So steigt der Verteidigungsetat um über 2,7 Milliarden auf 37 Milliarden Euro. Im Budget von Ministerin Ursula von der Leyen wurde ausserdem die Anschaffung von fünf neuen Korvetten für 1,5 Milliarden Euro verankert.

Mehr Geld gibt es auch für humanitäre Hilfe. So kann das Aussenministerium 2017 gut 1,5 Milliarden Euro zum Beispiel zur Unterstützung von Flüchtlingslagern in den Nachbarländern Syriens und in anderen Krisenregionen ausgeben.

(SDA)