Die Reaktionen im Überblick

Das Stimmvolk hat am Sonntag Ja gesagt zum AHV-Steuerdeal. Aus Sicht der CVP sind damit zwei grosse Problembereiche "fast geregelt". Von anderen Seiten wird das geschnürte Päckli kritisiert, solche dürften nicht Schule machen,heisst es. Einige Reaktionen im Überblick:
19.05.2019 14:44

Der Solothurner CVP-Ständerat Pirmin Bischof sagte gegenüber Radio SRF, seine Partei gehöre zu den Architekten der Vorlage. Zwei grosse Problembereiche seien geregelt - oder fast. "Das Ja zur AHV-Steuervorlage gibt uns bei der Reform der Altersvorsorge fünf Jahre mehr Zeit für eine definitive und nachhaltige Lösung", sagte er. In den letzten zwanzig Jahren seien alle Reformen gescheitert. Nun gebe es eine Vorlage, die gelingen sollte.

Die SP kündigte Widerstand gegen einen ausufernden Steuerwettbewerb an. SP-Nationalrat Beat Jans (BS) sagte im Radio SRF, ein ruinöser Steuerwettbewerb zeichne sich nicht nur ab, er sei schon da. Viele Kantone wollten die Steuern weitaus stärken senken als nötig. Den bürgerlichen Parteien müsse aber klar sein: "Die Leute haben die Nase voll von immer neuen Steuersenkungen zugunsten der Reichen und der Unternehmen." Seine Partei werde darum einseitige Steuerreformen in den Kantonen bekämpfen.

Regula Rytz, Berner Nationalrätin und Präsidentin der Grünen, war mit ihrer Partei treibende Kraft hinter dem Referendum. Sie sagte dem Radio, ihre Niederlage sei schon in den Umfragen absehbar gewesen. Der Kuhhandel - die Verknüpfung der Unternehmenssteuerreform mit dem Beitrag an die AHV - habe funktioniert. Das Ja zum Kuhhandel sei aber als klares Ja zu einer starken AHV zu werten. Klar sei nun, dass eine Abwärtsspirale bei den Unternehmenssteuern einsetze.

Die Grünliberalen werten das Ja zur AHV-Steuervorlage als positiv für den Wirtschaftsstandort. Als Gegner der Vorlage mahnten sie am Sonntag aber an, dass solche Verknüpfungen sachfremder Vorlagen keine Schule machen dürfen. Die Vorlage sei ein Angriff auf den Generationenvertrag gewesen. Und der einseitige AHV-Zuschuss ändere nichts an der Notwendigkeit einer strukturellen Reform bei der Altersvorsorge, hiess es in einem Communiqué. Echte Reformen müssten nun rasch folgen und nicht einseitig zu Lasten der Jungen gehen.

Die Junge SVP hat auf das Ja zur AHV-Steuervorlage am Sonntag "sehr erschreckt" reagiert. Die Idee, sachfremde Geschäfte zu vermischen, um zu Mehrheiten zu gelangen, müsse sofort aufgegeben werden. Sonst werde die Demokratie ausgehöhlt. Eine unverfälschte Stimmabgabe müsse zwingend sein. Die Verknüpfung sei verfassungswidrig, kritisierte die Jungpartei. Mit dem Entscheid sei der AHV keineswegs nachhaltig geholfen. Das Parlament müsse dringend eine echte Reform der AHV angehen, die nicht zulasten der Jungen gehe.

Camille Lothe vom bürgerlichen Gegenkomitee gegen die Vorlage erklärte, der Reformdruck für die AHV sei mit dem Ja gestiegen. Die AHV habe ein strukturelles Problem; eine Erhöhung des Rentenalters sei unumgänglich. Auch die Verknüpfung kritisierte die Co-Präsidentin des Komitees und Präsidentin der Jungen SVP im Kanton Zürich erneut. Solche "Päckli" dürften aus demokratischer Sicht nicht Schule machen. Wie gross die Kritik an der Verknüpfung sei, werde sich aus der Nachwahlbefragung ergeben.

Katharina Prelicz-Huber vom VPOD befürchtet als Folge der Anpassungen der Unternehmenssteuern in den Kantonen einen Abbau im Service public. Die Kantone würden die massiven Mindereinnahmen auf die Gemeinden überwälzen, erklärte die Vertreterin des Personals der öffentlichen Dienste im Radio. Und in den Gemeinden erfolge dann ein Abbau bei den Altersheimen, den Kinderkrippen und anderen öffentlichen Einrichtungen.

Economomiesuisse-Präsidentin Monika Rühl begrüsst das Ja zur AHV-Steuervorlage. Es sei in letzter Minute gekommen, sagte Rühl im Gespräch mit Radio SRF. Die Reform müssten die Kantone jetzt umsetzen, der Werkzeugkasten sei nun vorhanden. Die Vorinvestition zugunsten der AHV, wo das Rentenalter steigen müsse, sei eine Botschaft. Aufgrund der Überalterung der Bevölkerung brauche der AHV-Fonds mehr Mittel.

(SDA)