Diplomatische Verstimmungen zwischen Deutschland und Iran

Der Iran hat den deutschen Botschafter in Teheran einbestellt. Dabei geht es um einen Protest gegen die Auslieferung eines iranischen Diplomaten an Belgien.
11.10.2018 00:45

Der Leiter der Europaabteilung zitierte den deutschen Botschafter am Mittwoch ins iranische Aussenministerium, wie Ministeriumssprecher Bahram Ghasemi in Teheran mitteilte. In dem Gespräch sagte er demnach, die Festnahme und Auslieferung des Diplomaten beruhe auf einer "Verschwörung von Feinden des Iran" und dessen Beziehungen zu Europa. Teheran forderte eine rasche Freilassung des Diplomaten.

Deutschland hatte den unter Anschlagsverdacht stehenden Iraner Assadollah Assadi am Dienstag an Belgien ausgeliefert. Nach einer Befragung durch einen Ermittlungsrichter in Antwerpen wurde der Mann am Mittwoch in Untersuchungshaft genommen, wie die belgische Staatsanwaltschaft mitteilte.

Der in Wien akkreditierte Diplomat war Anfang Juli in Unterfranken festgenommen worden. Grundlage war ein europäischer Haftbefehl, den die belgische Justiz beantragt hatte. Die für Terrorismus zuständige belgische Staatsanwaltschaft verdächtigt Assadi, an der Planung eines Anschlags auf iranische Oppositionelle in Frankreich beteiligt gewesen zu sein.

Auch deutsche Ermittler vermuten, dass Assadi den Anschlag in Auftrag gegeben und den beiden mutmasslichen Attentätern Sprengstoff besorgt hat. Ihren Erkenntnissen zufolge ist Assadi vermutlich ein Mitarbeiter des iranischen Geheimdienst- und Sicherheitsministeriums, das für die "Beobachtung und Bekämpfung oppositioneller Gruppen" zuständig sei.

Vor einigen Tagen hatte das Oberlandesgericht Bamberg der Auslieferung nach Belgien zugestimmt. Es entschied, der Iraner könne sich nicht auf diplomatische Immunität berufen: Er habe sich auf einer mehrtägigen Urlaubsreise ausserhalb Österreichs und nicht auf einer Reise zwischen Österreich und seinem Heimatland Iran befunden.

Den Ermittlungserkenntnissen zufolge sollte am 30. Juni ein Bombenattentat auf das Jahrestreffen des Nationalen Widerstandsrats Iran (NWRI) in Villepinte nahe Paris verübt werden. Der NWRI ist ein in Paris ansässiger Zusammenschluss iranischer Oppositionsgruppen, der von den Volksmudschaheddin dominiert wird.

(SDA)