Dobrindt weist Mitschuld der Regierung bei VW-Skandal zurück

Der deutsche Verkehrsminister Alexander Dobrindt hat im EU-Untersuchungsausschuss zum VW-Abgasskandal eine Mitschuld der deutschen Regierung an der Affäre zurückgewiesen. "VW hat betrogen, und deswegen ist VW dafür verantwortlich", sagte Dobrindt im EU-Parlament.
20.10.2016 13:15

Die deutsche Regierung habe nach Bekanntwerden des Skandals sofort und umfassend reagiert."Wir sind das Land in Europa, das umfassend Aufklärung betreibt", sagte Dobrindt am Donnerstag in Brüssel.

Weder die Regierung noch das Kraftfahrtbundesamt (KBA) als Kontrollbehörde hätten die Manipulationen bei VW vermuten können. Tests, die so etwas hätten herausfinden können, seien nicht durchgeführt worden, weil sie über das, was gesetzlich vorgeschrieben war, hinausgegangen wären. "Man muss ja wissen, wonach man sucht", sagte Dobrindt. Das, was Volkswagen gemacht habe, sei neu gewesen.

Diese Haltung stiess bei manchen EU-Abgeordneten auf Unverständnis. Es habe längst schon vor September 2015 Hinweise gegeben, dass die Stickoxid-Werte von VW-Fahrzeugen im realen Strassenverkehr weit über den legal zugelassenen Werten lagen, mahnten sie. Die Nachweise gingen bis ins Jahr 2007 zurück.

Dobrindt wies das zurück. Dass es aus der damaligen Zeit Beweise für illegale Abschalteinrichtungen gebe, treffe nicht zu.

Der Verkehrsminister nutzte seinen Auftritt im Europaparlament, um erneut für strengere europäische Vorschriften für legale Abschaltmöglichkeiten der Abgasreinigungsmechanismen zu werben. Solche Vorrichtungen zum Schutz der Motoren sollten nur noch dann möglich sein, wenn die Motoren dem modernsten Stand der Technik genügten. Dafür müsse die geltende EU-Verordnung aus dem Jahr 2007 geändert werden, die in diesem Punkt zu ungenau sei.

Grosse Unterstützung bekam Dobrindt von den EU-Abgeordneten für diesen Vorschlag nicht. Vielmehr fragten sie nach den Sanktionsmöglichkeiten, die in Deutschland aufgrund der EU-Verordnung von 2007 eingeführt wurden und im VW-Skandal greifen könnten.

Dobrindt verwies auf den möglichen Entzug der Typenzulassungsgenehmigung. Bei VW sei das aber noch nicht nötig. Bisher würden die umgerüsteten VW-Modelle den KBA-Vorschriften genügen.

Für die Lösung von künftigen Konflikten zwischen zwei EU-Mitgliedsländern bei der Typenzulassungsgenehmigung sprach sich Dobrindt für die Einrichtung einer europäischen Schiedsstelle aus. Die Typengenehmigung grundsätzlich in die Hand der EU-Kommission zu legen, lehnte Dobrindt ab.

"Minister Dobrindt versucht sich aus der Verantwortung zu stehlen", urteile nach der Sitzung die Grünen-Europaabgeordnete Rebecca Harms. Die deutschen Behörden hätten jahrelang extreme Überschreitungen der erlaubten Emissionswerte akzeptiert.

Jetzt rechtfertige Dobrindt die Untätigkeit mit Unklarheiten in der europäischen Verordnung. "Seine Behörden waren an diesem europäischen Gesetzgebungsverfahren beteiligt und haben anschliessend bis zum Bekanntwerden des Skandals keine klarere Formulierung gefordert", kritisierte Harms.

Der EU-Untersuchungsausschuss war Anfang des Jahres im EU-Parlament eingesetzt worden. Er soll die Verantwortlichkeiten von Politik und Wirtschaft beim VW-Abgasskandal klären. Volkswagen hatte im September 2015 zugeben müssen, bei Millionen Dieselautos weltweit eine illegale Software eingebaut zu haben, die im Testbetrieb die Abgaswerte künstlich drückt.

(SDA)