Duterte droht nach Kritik an Drogenkampf mit UNO-Austritt

Der philippinische Präsident Rodrigo Duterte hat nach Kritik an seiner rigorosen Art zur Bekämpfung der Drogenkriminalität mit einem Austritt seines Landes aus den Vereinten Nationen gedroht.
21.08.2016 12:52

Er warf den UNO und ihren Experten Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Philippinen vor. "Ich will euch nicht beleidigen, aber vielleicht werden wir einfach entscheiden müssen, uns von den Vereinten Nationen zu trennen", sagte Duterte am Sonntag in seiner Heimatstadt Davao.

UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon hatte bereits Anfang Juni Dutertes Aufruf zu aussergerichtlichen Hinrichtungen eine scharfe Rüge erteilt. "Ich verurteile seine anscheinende Befürwortung von aussergerichtlichen Tötungen eindeutig, die illegal und ein Bruch fundamentaler Rechte und Freiheiten ist", sagte Ban.

Seit Dutertes Amtsantritt Ende Juni sind nach Polizeiangaben mehr als 600 mutmassliche Drogendealer ermordet worden. Niemand wurde dafür zur Rechenschaft gezogen. Menschenrechtler werfen Duterte vor, Todesschwadronen zu dulden. Auch die UNO-Beauftragte Agnes Callamard hatte ein Ende der "ungesetzlichen Tötungen" gefordert und Duterte scharf kritisiert, weil er diese hinnehme.

Duterte drehte den Spiess um und warf den UNO vor, bei der Bekämpfung von Hunger und Terrorismus sowie in Syrien und im Irak versagt zu haben. "Wenn ihr etwas Schlechtes über mich sagen könnt, kann ich zehn Dinge (gegen Euch) dagegen halten", sagte er.

Die Philippinen sind nicht nur mit grassierender Drogen- und Gewaltkriminalität konfrontiert, sondern auch mit kommunistischen und islamistischen Partisanen. Mit den Rebellen der Kommunistischen Partei der Philippinen (CPP) erreichte Dutertes Regierung am Samstag eine Vereinbarung für eine neue Waffenruhe und Friedensgespräche in Norwegen. Die CPP erklärte, die Waffenruhe solle bis zum Ende der Gespräche in Oslo am 27. August eingehalten werden.

Am Freitag hatte die Regierung inhaftierte CPP-Kader auf Bewährung freigelassen, damit sie an den Friedensgesprächen in Oslo teilnehmen können. In dem Guerillakrieg sollen seit Ende der 1960er Jahre mehr als 40'000 Menschen umgekommen sein. Nur Stunden vor Beginn der Waffenruhe töteten Soldaten vier Rebellen in der Stadt San Luis, die eine Militärpatrouille angegriffen hatten.

Diterte, langjähriger Bürgermeister der Hafenstadt Davao, war im Mai mit dem Versprechen zum Präsidenten gewählt worden, einen gnadenlosen Kampf gegen die Kriminalität zu führen. Der 71-Jährige erregte im Wahlkampf immer wieder Aufsehen mit seinen verbalen Entgleisungen. Neben örtlichen Rivalen beschimpfte er auch den Papst.

(SDA)