Einige EU-Staaten prüfen Ansprüche auf Apple-Milliarden

Die EU-Finanzminister haben am Samstag in Bratislava angesichts der 13-Milliarden-Nachzahlung von Apple über Möglichkeiten im Kampf gegen Steuervermeidung beraten. Einige Länder prüfen nun, ob sie nicht auch Anspruch auf einen Teil dieses Geldes erheben sollen.
10.09.2016 17:01

Man müsse das genau prüfen, ob es aufgrund der Absprache zwischen Irland und Apple nicht auch "Verwerfungen im Steuersystem anderer Länder" gegeben habe, sagte etwa der österreichische Finanzminister Hans-Jörg Schelling. Laut dem Österreicher soll etwa Italien über Rückzahlungsforderungen nachdenken. Die Nachrichtenagentur AFP meldet ihrerseits, dass auch Spanien dies tue, hingegen Frankreich abgewinkt habe.

Gemäss Wolfgang Schäuble prüft auch Deutschland, ob es Ansprüche geltende machen könnte. Doch dämpfte der deutsche Finanzminister die Erwartungen gleich wieder: "Ich glaube, dass die Erwartungen, die da zum Teil geschürt werden, ein bisschen voreilig sind".

Denn noch ist nicht sicher, ob der iPhone-Konzern diese 13 Milliarden wirklich nachzahlen muss. Denn sowohl der Grosskonzern wie auch Irland haben beim EU-Gerichtshof (EuGH) den Kommissionsentscheid angefochten.

"Wir werden sehen, was das Gericht dazu sagen wird", sagte der luxemburgische Finanzminister Pierrer Gramegna etwas zugeknöpft. "Bei Apple wie auch in anderen Fällen geht es um die Interpretation der Regeln, die in der Vergangenheit Gültigkeit hatten", sagte der Luxemburger weiter. Die EU-Kommission wende nun eine neue Interpretation an, "und da gibt es keine Einstimmigkeiten über die Anwendung der Regeln."

Gramegnas Reaktion darf nicht erstaunen, denn bereits Ende 2015 hatte die EU-Kommission entschieden, dass der italienische Autobauer Fiat in Luxemburg und die US-Kaffeehauskette Starbucks in den Niederlanden jeweils bis zu 30 Millionen Euro nachzahlen müssen, weil sie ungerechtfertigte Steuervorteile erhalten hatten. Die beiden betroffenen Unternehmen gingen wie jetzt auch Apple ebenfalls vor Gericht.

Unbeeindruckt gab sich hingegen Steuerkommissar Pierre Moscovici: "Wir wissen, dass wir Recht haben." Denn der Entscheid der Kommission basiere auf Fakten und Daten, sagte er bereits am Freitag.

Die EU-Kommission geht davon aus, dass aufgrund einer Absprache zwischen Apple und dem irischen Staat der iPhone-Konzern unzulässige Staatsbeihilfen erhalten hatte und dadurch immens Steuern sparen konnte. Der US-Konzern soll etwa im Jahr 2014 eine Körperschaftssteuer von nur gerade 0,005 Prozent bezahlt haben.

Die Brüsseler Behörde gab daher Ende August bekannt, dass Apple 13 Milliarden Euro an den irischen Fiskus nachzahlen muss. Ausserdem liess sie durchblicken, dass auch andere EU-Staaten wegen der Verkäufe von Apple-Produkten in ihrem Land Anspruch auf Teile der Summe haben könnten.

An dem Treffen selbst richteten die Finanzminister den Blick aber vor allem in die Zukunft. Es gab einen Gedankenaustausch dazu, wie Steuervermeidung und Terrorfinanzierung noch weiter bekämpft werden können.

Dabei kündigte Moscovici an, im Herbst erneut einen Vorschlag zur gemeinsamen konsolidierten Bemessungsgrundlage für eine Körperschaftssteuer (CCCTB) vorlegen zu wollen. Damit soll verhindert werden, dass internationale Multis ihre Gewinne weiterhin kleinrechnen, um Steuern in Milliardenhöhe zu sparen.

Die EU-Kommission hatte schon früher einen solchen Vorschlag lanciert, stiess aber auf zu viel Widerstand aus den EU-Mitgliedstaaten.

(SDA)