Einigung in Kongo auf Fahrplan für Kabilas Machtübergabe erwartet

In der Demokratischen Republik Kongo sind Regierung und Opposition am Ausarbeiten eines Fahrplans für die Machtübergabe von Präsident Joseph Kabila. Eine abschliessende Einigung verzögerte sich aber.
23.12.2016 15:23

Ursprünglich war die Unterzeichnung der Regelung für Freitag erwartet worden. Gemäss einem Entwurf der Einigung wäre Kabilas Amtszeit bis Ende 2017 begrenzt. Dann würden Präsidentschaftswahlen durchgeführt. Ein Vertreter der Opposition sollte für die Übergangszeit das Amt des Regierungschefs einnehmen.

Es sei illusorisch zu glauben, das Abkommen werde noch am Freitag unterzeichnet, hiess es von der kongolesischen Bischofskonferenz, die als Vermittlerin fungierte. Mit der Unterzeichnung sei zwischen Weihnachten und Neujahr zu rechnen.

Umstritten seien noch die Zusammensetzung der Wahlkommission, welche die Präsidentschaftswahlen zu organisieren hat, sowie die Aufteilung der Posten in der Übergangsregierung, die bis Ende 2017 im Amt sein soll.

Der langjährige Staatschef Joseph Kabila hatte am Dienstag seine verfassungsmässige Amtszeit überschritten und kurzfristig eine neue Regierung eingesetzt. Präsidentschaftswahlen hätten nach seinem Willen erst im April 2018 durchgeführt werden sollen. In mehreren Städten des Landes gingen in der Folge Oppositionsanhänger auf die Strasse. Dutzende Menschen wurden bei Zusammenstössen getötet.

Die UNO zeigte sich besorgt über die Lage im Land. Ihren Angaben zufolge töteten Sicherheitskräfte bei Protesten 40 Personen, 460 seien verhaftet worden. Solche Berichte würden für eine zunehmende Instabilität des zentralafrikanischen Landes sprechen, sagte UNO-Menschenrechtskommissar Said Raad al-Hussein am Freitag in Genf.

(SDA)