Einsatz für Frieden mit Iran und Vertrauensaufbau mit Eritrea

Aussenminister Ignazio Cassis zieht eine positive Bilanz seiner Treffen im Rahmen der 74. Uno-Generalversammlung in New York. Die Delegation um Cassis und Bundespräsident Ueli Maurer habe sich für die Schwerpunktbereiche der Schweiz stark machen können.
25.09.2019 22:58

Grosses Thema am diesjährigen Gipfel seien die Spannungen zwischen Iran und den USA gewesen, sagte Cassis im Gespräch mit der Nachrichtenagentur Keystone-SDA am Mittwoch in New York. So kam Bundespräsident Ueli Maurer mit dem iranischen Präsidenten Hassan Ruhani zusammen, Cassis mit seinem Amtskollegen Sarif. Die Schweiz biete ihre guten Dienste an, um eine Deeskalierung der Spannungen zu erreichen, sagte Cassis.

Die Worte, die US-Präsident Trump in seiner Rede vor der Uno-Vollversammlung gewählt hat, hätten ihn gefreut. "Er hat ziemlich klar signalisiert, dass er keinen Krieg will", sagte der Aussenminister. Auch Iran habe kein Interesse an einer Eskalation der Situation gezeigt.

Zum zweiten Mal traf Cassis in New York den eritreischen Aussenminister Osman Saleh Mohammed. Die beiden Minister kamen überein, dass Beamte beider Länder die Themen Menschenrechte, Migrationsfragen und die Wirtschaftsbeziehungen zwischen den beiden Ländern und von der Schweiz finanzierte Entwicklungshilfeprojekte auf technischer Ebene diskutieren sollen.

Es sei aber noch zu früh, um ein Rückübernahmeabkommen mit Eritrea auf den Tisch zu bringen. "So schnell geht es nicht", sagte Cassis. Nach vielen Jahren des Misstrauens müsse man nun über andere Themen den Weg zu einander finden, bevor man auch die heikelsten Fragen besprechen könne.

Die Schweiz und Eritrea seien in der Phase des Vertrauensaufbaus. Er habe das gestrige Treffen mit Mohammed als viel lockerer und positiver empfunden als das erste, sagte Cassis. Der Aussenminister habe ihm auch versprochen, die Schweiz offiziell zu besuchen - und nicht, um mit seinen Landsleuten eine Party zu feiern, wie das diesen Sommer passierte.

Die Schweiz habe in New York ausserdem ihre Bereitschaft zum Handeln gegen den Klimawandel unter Beweis gestellt, sagte Cassis. Ziel sei es, die Treibhausgasemissionen bis ins Jahr 2050 auf Null zu reduzieren. Das bedeutet, dass die Schweiz bis zu diesem Zeitpunkt nicht mehr Treibhausgase in die Atmosphäre freisetzen darf, als die natürlichen und künstlichen Speicher aufnehmen können.

Zusammen mit den Niederlanden hat die Schweiz bereits am Samstag die Pacta-Initiative vorgestellt, die gut angenommen wurde. Die Initiative ist ein Instrument, das es Investoren ermöglicht, auf freiwilliger und anonymer Basis die Klimabilanz ihrer finanziellen Verpflichtungen zu messen.

Am vom World Economic Forum (WEF) im Uno-Rahmen organisierten "Sustainable Development Impact Summit" wies Cassis auf das Engagement der Privatwirtschaft hin, das zur Erreichung der Ziele der Agenda 2030 nötig sei. "Innovative Ansätze sind zentral, wenn es darum geht, wirksame Lösungen für die Herausforderungen der Zukunft zu entwickeln, wie zum Beispiel für die Senkung des CO-Ausstosses," sagte Cassis.

In einer Konferenz zur Lage in Syrien schliesslich unterstrich der Aussenminister die Bereitschaft der Schweiz, einen syrischen Verfassungsausschuss zu unterstützen. Dies sei ein erster Schritt hin zu einem umfassenden Friedensprozess gemäss den Weisungen des UNO-Sicherheitsrats, sagte Cassis gegenüber Keystone-SDA.

Der Vorsteher des EDA gab auch seiner Sorge über die humanitäre Lage ation in Syrien Ausdruck. 12 Millionen Menschen benötigten humanitäre Unterstützung, 5,6 Millionen Menschen hätten in den Nachbarländern Zuflucht gesucht. Die Schweiz unterstützt die humanitären Bemühungen mit bis jetzt insgesamt 420 Millionen Franken. Es handelt sich dabei um das grösste humanitäre Engagement in der Geschichte der Schweiz.

Um auf die zunehmenden Verletzungen der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts reagieren zu können, sei vermehrt wissenschaftliche Diplomatie nötig, sagte Cassis. Der "Internationale, Unparteiische und Unabhängige Mechanismus" in Genf, der seit 2017 Beweise für Menschenrechtsverstösse in Syrien sammelt, sei ein gutes Beispiel, wie Wissenschaft und Diplomatie Synergien schaffen und für die Stärkung der Menschenrechte eingesetzt werden könnten.

(SDA)