Erdogan will künftig per Dekret regieren können

Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan soll in dem von seiner Partei geplanten Präsidialsystem Dekrete mit Gesetzeskraft erlassen können - wie im derzeit geltenden Ausnahmezustand. Das kündigte Ministerpräsident und AKP-Chef Binali Yildirim an.
06.12.2016 09:15

Unter dem nach dem Putschversuch von Mitte Juli verhängten Ausnahmezustand kann Erdogan die Türkei fast uneingeschränkt per Dekret regieren. Regierungschef Yildirim sagte nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu vom Dienstag auf einem Flug nach Moskau, nach der geplanten Verfassungsreform solle dann auch der Präsident den Entwurf für das Budget der Regierung einbringen.

Andere Gesetzesentwürfe sollten weiterhin vom Parlament kommen. Welche Angelegenheiten durch Dekret des Präsidenten und welche durch Gesetze des Parlaments geregelt würden, werde in dem Entwurf für die Verfassungsänderung dargelegt. Ausserdem solle der Präsident künftig einer Partei angehören dürfen. Bislang schreibt die Verfassung dem Staatschef parteipolitische Neutralität vor.

Yildirim hatte vor seiner Abreise bekräftigt, dass seine islamisch-konservative AKP den Entwurf für die Verfassungsänderung noch in dieser Woche ins Parlament einbringen wolle. Das werde nach seiner für Mittwoch geplanten Rückkehr aus Moskau geschehen.

Nach früheren Aussagen rechnet Yildirim mit einer Volksabstimmung über ein Präsidialsystem zu Beginn des nächsten Sommers. Der Ausnahemezustand gilt derzeit bis Mitte Januar, kann aber weiter verlängert werden.

(SDA)