Ermittler fordern in Russland-Affäre Akten vom Weissen Haus an

In den Ermittlungen zur Russland-Affäre wächst der Druck auf die US-Regierung: Das Weisse Haus sei im Zuge der Untersuchungen erstmals zur Herausgabe von Dokumenten aufgefordert worden, berichtete die "New York Times" am Freitag.
05.08.2017 14:53

Mitarbeiter von Sonderermittler Robert Mueller hätten Unterlagen über den früheren Nationalen Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, Michael Flynn, angefordert. Nach den Berichten über die Einsetzung einer Grand Jury gewinnen die Ermittlungen damit weiter an Fahrt.

Eine solche Anfrage zur Übermittlung der Unterlagen durch das Weisse Haus wäre - obwohl sie keine offizielle Anweisung ist - ein weiteres Indiz dafür, dass Sonderermittler Mueller die Ermittlungen zu mutmasslich illegalen Russland-Kontakten von Trumps Wahlkampfteam weiter vorantreibt.

Flynn gilt als Schlüsselfigur der Russland-Affäre. Er musste seinen Hut nehmen, weil er über seine Kontakte nach Moskau gelogen hatte. Laut dem Bericht der "New York Times", die sich auf informierte Kreise bezog, gehen die Ermittler auch dem Verdacht nach, dass Flynn während der Endphase des Präsidentschaftswahlkampfs 2016 geheime Zahlungen von der türkischen Regierung kassiert habe.

Trumps privater Rechtsanwalt Ty Cobb wollte den Zeitungsbericht nicht kommentieren. Das Weisse Haus teilte mit, es äussere sich nicht im Einzelnen zur Kommunikation mit Mueller, werde aber "weiterhin vollständig" mit ihm kooperieren.

Erst am Donnerstag hatte das "Wall Street Journal" berichtet, dass der frühere FBI-Direktor Mueller in den Russland-Ermittlungen bereits vor einigen Wochen eine sogenannte Grand Jury eingesetzt habe. Das Geschworenengericht kann Beweismaterial einholen, Zeugen unter Eid vernehmen und Anklage erheben.

Die Grand Jury könnte auch Dokumente zu den Finanzverhältnissen des Präsidenten und seines Umfelds anfordern. US-Medien hatten berichtet, dass sich Muellers Untersuchungen inzwischen auch auf Finanzangelegenheiten der Trump-Familie konzentrieren, die nicht im Zusammenhang stehen mit möglichen Russland-Kontakten und dem Wahlkampf.

Trump hatte den Sonderermittler vor einem solchen Schritt gewarnt. Mueller würde damit eine rote Linie überschreiten, sagte der US-Präsident Mitte Juli in einem Interview.

Mueller war im Mai von Vizejustizminister Rod Rosenstein eingesetzt worden, um die mutmasslichen russischen Hackerangriffe zugunsten Trumps im Wahlkampf sowie die mögliche Verwicklung seiner Mitarbeiter in die russischen Interventionen zu untersuchen.

Trump selbst nannte die Russland-Affäre vor Anhängern im Bundesstaat West Virginia am Donnerstag eine "totale Erfindung". In den vergangenen Wochen hatte der US-Präsident von einer "Hexenjagd" gesprochen und die Einsetzung des Sonderermittlers kritisiert.

(SDA)