EU-Aussenbeauftragte: Kein Handlungsbedarf bei Iran-Atomabkommen

Das Atomabkommen mit dem Iran wird nach den Worten der EU-Aussenbeauftragten Federica Mogherini von allen Beteiligten eingehalten. Es sei nicht nötig, Teile der Vereinbarung neu zu verhandeln, da diese "funktioniere". USA und Frankreich hingegen sehen Handlungsbedarf.
21.09.2017 03:01

Alle Unterzeichnerstaaten seien sich einig, dass das Abkommen respektiert werde und alle Beteiligten ihre Verpflichtungen erfüllten, sagte Mogherini am Mitwoch (Ortszeit) nach einem Treffen zwischen Vertretern des Irans sowie den USA, Russland, China, Frankreich, Grossbritannien und Deutschland vor Journalisten. "Meine Hoffnung ist, dass das auch so bleibt."

Andere Aspekte, wie eine "eigene Überprüfung der Iran-Politik der USA", würden in diesem Format nicht diskutiert. Es habe keine Diskussionen über Veränderungen an dem Abkommen gegeben. "Es gibt keinen Grund, nachzuverhandeln." Mogherini stellte klar: "Dies ist kein bilaterales Abkommen. Es ist eine Resolution des Sicherheitsrats mit Anhang."

Zuvor hatten US-Aussenminister Rex Tillerson sowie Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron Änderungen an dem Abkommen gefordert. Tillerson sagte nach dem Treffen, die US-Regierung habe "erhebliche Probleme" mit der Abmachung. Er warf Teheran erneut vor, die Sicherheit im Nahen Osten zu bedrohen.

Mit dem Atomabkommen sei die Erwartung verbunden gewesen, dass die iranische Regierung einen Beitrag zum Frieden in der Region leiste, sagte der US-Aussenminister. Dies sei nicht eingetreten. Tillerson erwähnte in diesem Zusammenhang die iranischen Raketentests sowie die Rolle Teherans in den Konflikten in Syrien, im Jemen und im Irak.

Die 2015 nach jahrelangen Verhandlungen geschlossene Übereinkunft verpflichtet den Iran, seine Urananreicherung drastisch herunterzufahren und verschärfte internationale Kontrollen zuzulassen. Im Gegenzug sollen Strafmassnahmen gegen das Land schrittweise aufgehoben werden.

US-Präsident Donald Trump hatte das Abkommen zuletzt immer wieder kritisiert und öffentlich einen Ausstieg erwogen. Am Dienstag bezeichnete er das Abkommen als "Schande" und drohte mit seiner Aufkündigung. Die übrigen UNO-Vetomächte sehen in den ausgehandelten Beschränkungen des Nuklearprogramms dagegen eine wirkungsvolle Massnahme zur rein zivilen Nutzung der Atomkraft.

"In diesem Moment ein Atom-Abkommen zu haben, das funktioniert, ist wirklich ein gutes Mittel", sagte Mogherini. "Wir haben schon eine mögliche Nuklear-Krise, wir müssen nicht noch eine zweite starten."

(SDA)