EU-Chefs drücken bei Verteidigungsprojekten aufs Tempo

Die Europäische Union treibt ihre gemeinsame Verteidigungspolitik voran. Der EU-Gipfel in Brüssel einigte sich am Donnerstag auf eine ständige strukturierte Zusammenarbeit auf diesem Politikfeld, wie Ratspräsident Donald Tusk mitteilte.
22.06.2017 20:08

"Das ist ein historischer Schritt." In den nächsten drei Monaten werde man daran arbeiten, das Projekt konkret umzusetzen, sagte Tusk weiter. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel sagte, diese strukturierte Zusammenarbeit ergänze die NATO und biete zudem die Möglichkeit, auch Staaten einzubinden, die nicht Mitglied des Verteidigungsbündnisses sind.

Auch der von der EU-Kommission geplante Verteidigungsfonds für gemeinsame Rüstungsprojekte fand die Unterstützung der Staats- und Regierungschefs.

Darüber hinaus wurden sich die Gipfelteilnehmer einig, den Kampf gegen den internationalen Terrorismus zu verstärken und dabei vor allem gegen Radikalisierung im Internet vorzugehen. Sie forderten die Industrie auf, Technik zu entwickeln, die Gewaltbotschaften automatisch aufspürt und löscht.

Später am Abend will die britische Premierministerin Theresa May einen Vorschlag zum Schutz der Bürgerrechte beim Brexit vorlegen. Dieser betreffe sowohl EU-Bürger in Grossbritannien als auch Briten in der EU, sagte sie vor Beginn des EU-Gipfels.

May betonte, die Brexit-Verhandlungen hätten "konstruktiv" begonnen. Es gehe jetzt auch darum, eine Partnerschaft mit den europäischen "Freunden" zu bauen.

Merkel machte ihrerseits deutlich, dass "die Zukunft der 27 vor den Brexit-Verhandlungen" Vorrang habe. Natürlich werde man aber mit den Briten in gutem Geist verhandeln.

Nach ihrer Präsentation muss May den Kreis der 28 verlassen. Die verbleibenden 27 EU-Chefs werden sich dann darüber einigen, welches Prozedere zur Auswahl der neuen Standorte der zwei derzeit in London ansässigen EU-Agenturen, der EU-Arzneimittelagentur EMA und der Bankenaufsicht EBA, angewendet werden soll.

Das Interesse an diesen beiden Agenturen ist gross. Fast alle EU-Staaten bewerben sich um eine oder gar beide EU-Agenturen. So etwa sagte der österreichische Kanzler Christian Kern, dass sich Wien gute Chancen bei der Vergabe der EU-Agenturen ausrechne.

(SDA)