EU ebnet den Weg für raschen Start des Weltklimapakts von Paris

Knapp zehn Monate nach der Einigung in Paris rückt das Inkrafttreten des UNO-Weltklimapakts in greifbare Nähe. Die EU einigte sich am Freitag auf eine Ratifizierung im Schnellverfahren - eine wichtige Voraussetzung dafür, dass das Abkommen ab Anfang November gilt.
30.09.2016 16:00

EU-Klimakommissar Miguel Arias Cañete sprach von einem "historischen Tag". EU-Ratspräsident Donald Tusk schrieb auf Twitter: "Jetzt ist Realität, was einige für unmöglich hielten". Auch der Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz, begrüsste den Beschluss in dem Internet-Kurzmitteilungsdienst: "Alles für das abschliessende Votum im Europaparlament am Dienstag bereit", schrieb er.

Die deutsche Umweltministerin Barbara Hendricks, die selbst nicht in Brüssel war, lobte die Handlungsfähigkeit der EU und erklärte: "Wir haben so lange für dieses Abkommen gekämpft. Da ist es nur angemessen, dass wir jetzt auch Gründungsmitglied sind." Ihre französische Amtskollegin Ségolène Royal sprach von einem "historischen Moment".

Im Letzten Dezember hatte sich die Weltgemeinschaft in Paris darauf geeinigt, die Erderwärmung auf "deutlich unter zwei Grad" zu begrenzen, möglichst auf 1,5 Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter. Über 170 Staats- und Regierungschefs unterzeichneten das Abkommen.

Durch die Einigung der EU-Umweltminister an einer Sondersitzung in Brüssel wird nun sichergestellt, dass die Ratifizierungsurkunden der EU und jener EU-Staaten, die bereits das Abkommen gebilligt haben, bis zum 7. Oktober bei den Vereinten Nationen hinterlegt werden. Den Vertrag formell gebilligt haben bis jetzt Österreich, Deutschland, Frankreich, Ungarn, Malta und die Slowakei.

Mit dem positiven Entscheid der EU-Umweltminister dürfte nun der Weltklimapakt in Kraft treten. Dies ist nur möglich, wenn mindestens 55 Länder, die gemeinsam für 55 Prozent der Treibhausgasemissionen stehen, sie ratifiziert haben.

Zwar haben derzeit - also ohne die EU-Länder - bereits 61 Staaten das Abkommen ratifiziert, diese sind jedoch "nur" für knapp 48 Prozent der Treibhausgase verantwortlich, darunter die Schwergewichte USA und China.

Am Freitagmorgen war jedoch noch nicht sicher, ob sich die EU-Minister überhaupt einigen werden. Denn Polen hatte noch Bedingungen eingebracht. Nach Angaben aus Verhandlungskreisen wollte Warschau festlegen, dass künftige Klimabeschlüsse der EU nur einstimmig getroffen werden können.

Das hätte ein Vetorecht für Polen bedeutet. Die Verhandlungen über den Beitrag einzelner EU-Länder zum Klimaschutz wären damit schwieriger geworden.

Polens Regierung fürchtet eine Überforderung bei der Verteilung der Einsparziele auf die einzelnen EU-Staaten. Hintergrund ist, dass die polnische Energiewirtschaft noch zu 90 Prozent von Kohle abhängig ist, was Einsparungen schwer und teuer macht.

Nach dem Beschluss der Umweltminister kann nun das EU-Parlament am Dienstag über das Abkommen abstimmen. Eine breite Mehrheit gilt als sicher. Damit könnte schon am Freitag nächster Woche die Ratifizierung abgeschlossen sein und die EU wäre offiziell Vertragspartner des historischen Pakts.

Die EU als Ganzes hat versprochen, bis 2030 mindestens 40 Prozent weniger Treibhausgase auszustossen als 1990. Wie dies genau erbracht werden soll, ist aber noch nicht beschlossen.

(SDA)