EU-Finanzminister ringen in Wien um Digitalsteuer

Die EU-Finanzminister sind sich uneins in der Frage der Digitalsteuer - der Besteuerung grosser Internetunternehmen wie Google. Österreichs Finanzminister und EU-Ratsvorsitzender Hartwig Löger hoffte am Samstag in Wien, sich auf eine EU-Linie einigen zu können.
08.09.2018 11:30

Zur Digitalsteuer hatte die EU-Kommission im Frühling einen Vorschlag vorgelegt. Dieser sieht vor, die Gesetzgebung so zu ändern, dass Firmen auch ohne physische Präsenz in einem Land besteuert werden können. Traditionelle Wirtschaftsunternehmen zahlen Schätzungen zufolge mehr als 20 Prozent Steuern, Digitalkonzerne jedoch nicht einmal halb so viel.

Da es jedoch voraussichtlich länger dauern wird, bis eine solche Regelung in Kraft treten dürfte, hatte die EU-Kommission auf Druck einiger EU-Staaten hin eine Übergangsmassnahme vorgeschlagen.

So soll bei Digitalunternehmen in der EU ab einer bestimmten Grösse der Umsatz mit drei Prozent besteuert werden, den diese mit Online-Werbung, mit den Geschäften auf ihren Plattformen sowie durch den Verkauf von Daten ihrer Nutzer generieren.

Dies soll für Konzerne mit einem weltweiten Jahresumsatz von mindestens 750 Millionen Euro sowie einem Online-Umsatz von 50 Millionen Euro gelten.

Doch dieses Übergangsmodell ist umstritten. Während Länder wie Frankreich und Spanien sich dafür starkmachen, sind etwa Irland und Luxemburg dagegen. Sie plädieren vielmehr für eine globale Lösung mit dem Argument, dass andernfalls die Wettbewerbsfähigkeit der EU gefährdet sein könnte.

Vor Beginn des Ministertreffens gaben der deutsche Finanzminister Olaf Scholz und sein französischer Amtskollege Bruno Le Maire eine gemeinsame Erklärung vor Journalisten ab. Le Maire schlug eine Befristung der EU-Digitalsteuer vor, bis es auf internationaler Ebene eine Einigung darüber gebe. Er hoffe auf eine gemeinsame EU-Entscheidung bis zum Jahresende.

Scholz wies darauf hin, dass jedem klar sei, dass auch die Internetgiganten ihren Anteil zur Finanzierung des Allgemeinwohls beitragen müssten. Es sei nicht fair, dass die erfolgreichsten Unternehmen der Welt nicht ihren Beitrag leisten, das Thema sei ihm ein Herzensanliegen.

"Wir sind dazu bereit, sehr rasch eine Lösung zu finden", so Scholz, vermied aber eine zeitliche Festlegung. Gestern hatte er gesagt, das Thema sei "sehr kompliziert".

(SDA)