EU-Gipfel streicht konkrete Sanktionsandrohung zu Syrien

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich trotz wochenlanger Luftangriffe auf die syrische Stadt Aleppo nicht auf eine konkrete Sanktionsdrohung gegen Russland einigen können. Sie verurteilen aber die Angriffe auf Zivilisten und fordern, dass diese beendet werden.
21.10.2016 05:34

In der Abschlusserklärung des EU-Gipfels in Brüssel heisst es, bei einer Fortsetzung der "Gräueltaten" ziehe die EU "alle verfügbaren Optionen" in Betracht. Im Entwurf war noch ausdrücklich mit "Sanktionen" gegen alle Unterstützer der syrischen Regierung gedroht worden.

"Der Europäische Rat verurteilt die Angriffe auf Zivilisten durch das syrische Regime und seine Verbündeten, einschliesslich Russland, scharf", heisst es in den in der Nacht auf Freitag beschlossenen Gipfelschlussfolgerungen.

"Er fordert sie auf, die Gräueltaten zu beenden und dringende Schritte zu unternehmen, um ungehinderten humanitären Zugang zu Aleppo und anderen Teilen des Landes sicherzustellen."

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel sagte am Ende des ersten Gipfeltages mit Blick auf die dramatische Lage in Aleppo, die EU könne die "menschenverachtenden Bombardierungen nicht akzeptieren". Bei einer Fortsetzung der Luftangriffe werde die EU "alle verfügbaren Massnahmen ins Auge fassen".

Auf eine Frage nach der Schwelle für Sanktionen sagte Merkel, wenn "die Intensität der jetzigen Bombardierungen" anhalte, sei dies "schon ein Grund, sich zu überlegen, was tun wir jetzt".

In der Syrien-Krise hatte die EU den Ton gegen Russland kurz vor dem Gipfel verschärft: In einem letzten Entwurf für die Gipfelerklärung, der am Donnerstagvormittag bekannt wurde, hiess es wörtlich: "Die EU zieht alle Optionen in Betracht, einschliesslich Sanktionen gegen Personen oder Organisationen, die das (syrische) Regime unterstützen, sollten die Gräueltaten andauern."

Nach hartem Ringen auf dem EU-Gipfel wurde der konkrete Verweis auf Sanktionen aber gestrichen. Laut Diplomaten hatten insbesondere Italien, Griechenland und Ungarn dagegen Front gemacht. "Beim Thema Syrien sind wir alle sehr besorgt", sagte der italienische Regierungschef Matteo Renzi. "Aber ich glaube, es würde nichts bringen, hier einen Verweis auf Sanktionen einzufügen."

Renzi hatte sich bereits in der Vergangenheit gegen eine harte Haltung gegenüber Moskau ausgesprochen. Merkel sagte nun, die Diskussionen in Brüssel hätten in einem "Spannungsfeld" stattgefunden: Es gebe einerseits den Wunsch nach einer "guten Zusammenarbeit" mit Russland, und andererseits die Erkenntnis, dass Moskau vor allem den eigenen Einflussbereich ausdehnen wolle.

(SDA)