EU-Kommission plant einen Posten für EU-Finanzminister

Die EU-Kommission will bis Mitte 2019 einen tiefgreifenden Umbau der Eurozone auf den Weg bringen. Bis dahin solle der Aufbau eines Europäischen Währungsfonds und der Posten eines Europäischen Wirtschafts- und Finanzministers beschlossen werden.
06.12.2017 13:26

Zudem soll es ein Eurozonen-Budget als eigenen Posten im EU-Haushalt geben, wie die EU-Kommission am Mittwoch vorschlug. Die Pläne sind ihr Beitrag zum Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs Ende kommender Woche, der über eine Reform der Eurozone beraten soll.

"Nach Jahren der Krise ist es jetzt an der Zeit, Europas Zukunft in unsere eigenen Hände zu nehmen", erklärte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Ziel sei eine "geeintere, effizientere und demokratischere" Wirtschafts- und Währungsunion. Die gute Wirtschaftslage gebe dazu die Möglichkeit, betonte Juncker. "Es gibt keine bessere Zeit, das Dach zu reparieren, als wenn die Sonne scheint."

Weitere Vorschläge der Kommission sehen "neue Haushaltsinstrumente" vor, um Mitgliedstaaten bei der Umsetzung von Reformen zu unterstützen und Nicht-Mitgliedern der Währungsunion den Weg in die Gemeinschaftswährung zu ebnen. Gleichzeitig will Brüssel den Europäischen Fiskalpakt für Haushaltsdisziplin, der bisher auf einem zwischenstaatlichen Vertrag beruht, zu EU-Recht machen.

Den Europäischen Währungsfonds (EWF) will die Kommission auf Grundlage des Euro-Rettungsfonds ESM aufbauen. Vorbild ist offenbar der Internationale Währungsfonds (IWF), der auch in Europa bei der Rettung von Krisenstaaten bisher eine zentrale Rolle gespielt hat. Darüber hinaus soll der EU-Währungsfonds als letzte Möglichkeit einspringen, wenn vorhandene Gelder zur geordneten Abwicklung von in Schieflage geratenen Banken nicht mehr ausreichen.

Österreich, Deutschland und Italien hatten sich zuletzt für eine schrittweise Umwandlung ausgesprochen. Der ESM wurden im Rahmen der Schuldenkrise eingerichtet und ist nach wie vor mit Hunderten Milliarden Euro ausgestattet, das er nicht an marode Länder wie Griechenland verliehen hat. Der ESM ist bisher rein zwischenstaatlich organisiert.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat die Grundzüge dieser Pläne bereits in seiner Rede zur Lage der EU im September präsentiert. Sie sind den Vorstellungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron ähnlich.

(SDA)