Nun soll es für diese Fälle konkrete Verfahrensvorschriften für die Datenschutzbehörden geben. Das sei höchste Zeit, sagte der Europaabgeordnete Moritz Körner (FDP): "Insbesondere Irland hat lange versucht, als Steueroase und Datenschutzwüste sich einen Standortvorteil für Big Tech Unternehmen verschaffen zu wollen."
Beispielsweise soll nun die federführende Datenschutzbehörde verpflichtet werden, den betroffenen Behörden in anderen Ländern eine Zusammenfassung der wichtigsten Fragen zu schicken. Ausserdem soll es gemeinsame Fristen geben. So könnten Verfahren gestrafft und Betroffene schneller zu ihrem Recht kommen, argumentierte die Brüsseler Behörde.
Verbraucherschützer kritisierten das Vorhaben. "So gut die Datenschutzgrundverordnung auf dem Papier auch sein mag, bei EU-weiten Verstössen durch grosse Unternehmen wird sie durch eine schwache Durchsetzung gelähmt", sagte Ursula Pachl von der europäischen Verbraucherschutzorganisation Beuc. Die EU-Kommission habe das Problem zwar erkannt, aber die Vorschläge würden Verbraucherinnen und Verbrauchern nichts nützen./rew/DP/ngu
