EU-Kreise: Britische Brexit-Vorschläge werden nicht funktionieren

Die vom britischen Premierminister Boris Johnson laut Medien jüngst vorgeschlagene Brexit-Übergangsregelung für Nordirland stösst in der Europäischen Union auf Ablehnung. Diese Vorschläge seien "grundsätzlich mangelhaft", sagte am Mittwoch ein führender EU-Vertreter.
02.10.2019 12:10

"Das wird nicht hinhauen", sagte der EU-Diplomat, der mit dem von Grossbritannien zum 31. Oktober geplanten Austritt aus der EU befasst ist.

Johnson will dem "Daily Telegraph" zufolge im Streit über die künftige Grenze zwischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland die britische Provinz zunächst in einem besonderen Verhältnis zur EU belassen.

Sie soll bis mindestens 2025 in weiten Teilen im EU-Binnenmarkt verbleiben, aber zusammen mit dem übrigen Vereinigten Königreich die EU-Zollunion verlassen.

Sollte der Medienbericht zutreffen, könnten zwei neue Grenzen entstehen: an der irisch-nordirischen Landesgrenze einerseits und auf der Irischen See zwischen dem britischen Festland und der irischen Insel andererseits.

Dem "Daily Telegraph" zufolge soll Nordirland nach vier Jahren entscheiden, ob es dauerhaft im Binnenmarkt mit der EU verbleiben will oder nicht.

Johnson will den Vorschlag noch im Laufe des Tages beim Kongress seiner konservativen Partei in Manchester vorstellen.

Als Optionen bleiben laut dem EU-Diplomaten die ursprüngliche Notfall-Regelung (Backstop) für Nordirland mit einigen Anpassungen oder eine Verschiebung des Austrittstermins. Sollte Grossbritannien erneut um eine Verschiebung des Austrittstermines bitten, werde die EU dies nicht ablehnen, sagte er.

"Unter keinen Umständen" werde Johnson beim EU-Gipfel am 17. und 18. Oktober eine erneute Verschiebung des Brexit beantragen, hiess hingegen aus seinem Büro.

(SDA)