EU-Parlament beschliesst strengere Vorgaben für Schadstoffausstoss

Das EU-Parlament hat neue Regeln für eine Verbesserung der Luftqualität in der EU auf den Weg gebracht. Die EU-Abgeordneten stimmten am Mittwoch in Strassburg für strengere Vorgaben bei den Höchstmengen des Schadstoffausstosses.
23.11.2016 17:40

Konkret soll der Feinstaubausstoss gegenüber 2005 bis zum Jahr 2030 um 49 Prozent reduziert werden. Eine Reduktion wird auch bei den von Dieselfahrzeugen ausgestossenen Stickoxiden angestrebt. Diese sollen bis zum Jahr 2030 um 63 Prozent sinken.

Grenzwerte für den in der Luft vorhandenen Feinstaub sind von der Gesetzesänderung nicht betroffen. Schon bisher durften bestimmte Schadstoffe nur in begrenzten Mengen in die Luft ausgestossen werden.

Die Vorschriften legen hingegen nationale Emissionsreduktionsverpflichtungen für verschiedene Schadstoffe in der Luft fest. Deren Hauptquellen seien Verkehr, Heizungen, Industrie und Landwirtschaft, schreibt die aus Österreich stammende Sozialdemokratin Karin Kadenbach in einer Stellungnahme.

Ihre konservative Landsfrau Elisabeth Köstinger bezeichnete die Klima- und Luftreinhalteziele als "sehr ambitioniert". "Die Europäische Union ist aber auf gutem Weg, den Zieleinlauf 2030 zu schaffen."

Nach einem am Mittwoch in Kopenhagen vorgestellten Bericht der Europäischen Umweltagentur (EUA) ist die Luft in Europa zwar besser geworden. Noch immer sind aber zu viele Menschen gesundheitsgefährdendem Feinstaub ausgesetzt.

Die Agentur schätzt, dass im Jahr 2013 rund 467'000 Menschen in 41 europäischen Ländern aufgrund von Feinstaubbelastung frühzeitig gestorben sind. Feinstaubpartikel können Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Asthma und Lungenkrebs verursachen oder verschlimmern.

Am meisten Menschen in Europa sterben deswegen in Mazedonien - mit 30,4 Prozent der frühzeitigen Todesfälle. Es folgen Polen (22,8) und Serbien (21,1).

Die Schweiz und Monaco bewegen sich mit 13,9 Prozent mit Monaco im Mittelfeld. Auf eine Bevölkerungszahl von rund acht Millionen sterben damit knapp 5000 Menschen an den Folgen von Feinstaub in der Schweiz. Am besten schneiden die nordeuropäischen Staaten ab - etwa Finnland mit 5,9 Prozent, gefolgt von Schweden (6) und Island (6,5).

Der Bericht kommt weiter zum Schluss, dass im Jahr 2014 rund 85 Prozent der städtischen Bevölkerung eine Feinstaubbelastung hinnehmen mussten, die nach Erkenntnissen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) schädlich ist. Gemessen an den Grenzwerten der EU, die höher liegen, waren bis zu 17 Prozent der Stadtbewohner zu hohen Feinstaubkonzentrationen ausgesetzt.

"Wir sehen eine langsame Verbesserung der Luftqualität, wo Kohlekraftwerke geschlossen und mehr auf erneuerbare Energien gesetzt wird", sagte der Leiter der Untersuchung, Martin Adams.

Und EUA-Geschäftsführer Hans Bruyninckx forderte die europäischen Staaten dazu auf, den Ursachen der Luftverschmutzung begegnen "und das bedeutet einen grundlegenden und innovativen Wandel unserer Mobilitäts-, Energie- und Nahrungsmittelsysteme".

Der in der EU seit 2008 geltende Grenzwert für die Feinstaubbelastung mit Partikeln von 2,5 Mikrometer und weniger liegt bei 25 Mikrogramm pro Kubikmeter. Die WHO empfiehlt einen Grenzwert von nur 10 Mikrogramm.

In der Schweiz bestehen über die Luftreinhalteverordnung derzeit nur Grenzwerte für gröbere Feinstaubpartikel mit 10 Mikrometern Grösse. Belastungen mit Partikeln von 2,5 Mikrometer sind gar nicht direkt reguliert.

Doch gerade die Kleinstpartikel von weniger als 2,5 Mikrometer, die tief in die Lungen und sogar in den Blutkreislauf eindringen können, sind besonders bedenklich.

(SDA)