EU-Parlament stimmt für Aussetzen der Türkei-Beitrittsgespräche

Mit grosser Mehrheit hat das EU-Parlament am Donnerstag für ein Einfrieren der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei gestimmt. Mehrere Fraktionen stellten sich hinter den Antrag.
24.11.2016 12:39

Dieser ist eine Reaktion auf das Vorgehen der türkischen Führung gegen Medien und Oppositionelle nach dem Putschversuch im Juli ist.

Die Resolution ist für die Mitgliedstaaten und die EU-Kommission allerdings nicht bindend. Die Aufforderung hat aber eine hohe Symbolkraft. Der Vizepräsident des EU-Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff, sprach von einem starken Signal, dass 479 Abgeordnete in dem 751-köpfigen Plenum für den Antrag gestimmt hätten.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat bereits gesagt, dass die erwartete Resolution für ihn ohne Bedeutung sei.

Nach dem Umsturzversuch in der Türkei wurden schon mehr als 125'000 Staatsangestellte entlassen, mehrere Tausend wurden festgenommen. Darunter sind Soldaten, Polizisten und Richter. Auch Journalisten und Akademiker sind ins Visier der Behörden geraten.

Erdogan beschuldigt den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen, Drahtzieher des gescheiterten Putsches zu sein, und geht gegen seine Anhänger vor. Gülen bestreitet den Vorwurf.

Die 2005 begonnenen Beitrittsgespräche zwischen der EU und der Türkei stecken schon länger in einer Sackgasse. Erdogan hat für kommendes Jahr ein Referendum in seinem Land darüber in Aussicht gestellt, ob die Verhandlungen mit der EU fortgesetzt werden sollen. Umgekehrt droht die EU damit, die Gespräche zu beenden, falls Erdogan wie angekündigt die Todesstrafe wieder einführt.

(SDA)