EU schliesst Lücken bei Terrorfinanzierung und Grenzkontrollen

Die EU-Kommission will stärker gegen Finanzierungsquellen von Extremisten vorgehen und den Datenaustausch zum Schutz der Aussengrenzen verbessern. Die Brüsseler Behörde präsentierte am Mittwoch in Brüssel dazu entsprechende Vorschläge.
21.12.2016 13:47

Künftig sollen demnach verdächtige Personen auch dann unter die Lupe genommen werden, wenn sie weniger als die erlaubten 10'000 Euro in die EU einführen wollen. Auch sollen Zollbeamte mehr Kompetenzen bei der Kontrolle von Bargeld und Bezahlkarten haben, die per Post verschickt werden. EU-Parlament und EU-Mitgliedsländer müssen den Plänen für strengere Regeln beim Transfer von Bargeld noch zustimmen.

Die EU-Kommission will zudem gemeinsame Regeln etablieren, wenn es um Geldwäsche und das Trockenlegen von Finanzierungsquellen extremistischer Organisationen geht.

Im weiteren schlägt die Brüsseler Behörde Änderungen am Schengener Informations-System (SIS) vor, um einen besseren Datenaustausch zwischen den Behörden zu ermöglichen. Die Schweiz beteiligt sich als an Schengen assoziiertes Land am SIS.

"In Zukunft sollten nie wieder massgebliche Informationen über mutmassliche Terroristen oder irreguläre Migranten, die unsere Aussengrenzen überschreiten, verloren gehen", sagte EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos.

Beispielsweise soll unter anderem die neue Ausschreibungskategorie "unbekannte gesuchte Personen" eingeführt werden. Auch für Personen, die aus der EU in ihre Heimatländer ausgewiesen werden sollen, sind Einträge geplant, ebenso für Menschen, für die es Einreiseverbote gibt.

Die ganzen Änderungen sollen zwischen 2018 und 2020 umgesetzt werden und nach Schätzungen der EU-Kommission rund 68 Millionen Euro kosten. Auch hier müssen aber noch zuerst das EU-Parlament und die EU-Staaten den Vorschlägen zustimmen.

Nach EU-Angaben haben Ermittlungsbehörden 2015 fast drei Milliarden Mal auf SIS zugegriffen. Von 2013 bis 2015 sei es dadurch zu 25'000 Festnahmen gekommen. Zudem seien 79'000 Menschen die Einreise in das Schengen-Gebiet verweigert und 72'000 Schwerkriminelle ausfindig gemacht worden.

Diese Vorschläge der Brüsseler Behörde waren seit Monaten geplant und sind keine Reaktion auf den Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz in Berlin.

(SDA)