Fast halbe Million Demonstranten in Rumänien auf der Strasse

In Rumänien haben am Sonntagabend nach Schätzungen einheimischer Medien fast eine halbe Million Menschen bei landesweiten Strassenprotesten den Rücktritt der sozialliberalen Regierung verlangt.
05.02.2017 21:48

Dass Ministerpräsident Sorin Grindeanu die umstrittene Eilverordnung, die den Kampf gegen Korruption eingeschränkt hatte, zurückgenommen hat, hielt die Menschen nicht von neuen Protesten ab.

Grindeanu lehnte in einem Fernsehinterview einen Rücktritt jedoch ab. Er habe eine "Verantwortung" gegenüber den Menschen, die seine Partei bei der Parlamentswahl am 11. Dezember gewählt hätten.

Allein in Bukarest gingen etwa 200'000 bis 300'000 Menschen auf die Strasse. Die Metrostation am Platz des Regierungssitzes wurde vorsichtshalber geschlossen, um Gedränge in den Unterführungen zu vermeiden. In mindestens 20 weiteren Städten gab es Kundgebungen mit jeweils Tausenden oder Zehntausenden Demonstranten.

In Bukarest und anderen Städten sangen die Menschen die Nationalhymne. Im westrumänischen Timisoara (Temeswar) und im nordostrumänischen Iasi beteten die Demonstranten das Vaterunser im Chor.

In Ploiesti, 60 Kilometer nördlich von Bukarest, knieten rund 3000 Demonstranten vor dem Sitz der regierenden Sozialdemokratischen Partei (PSD) nieder, um den Rücktritt der Regierung zu erflehen, berichtete die Nachrichtenagentur Mediafax.

Der Parteichef der PSD, Liviu Dragnea, reagierte am Sonntagabend empört auf die Fortsetzung der Proteste und warf der Opposition vor, die Regierung stürzen zu wollen. Der Regierung aus Sozialdemokraten und Liberalen steht Staatspräsident Klaus Iohannis gegenüber, der zum Mitte-rechts-Lager gehört. Er hatte sich selbst an den Protesten gegen das Dekret beteiligt.

Rumäniens Regierung hatte nach tagelangen Massenprotesten die umstrittene Lockerung von Anti-Korruptionsgesetzen zurückgenommen. Sie beugte sich damit dem tagelangen Druck der Strasse. Auf einer Sondersitzung am Sonntag beschloss das Kabinett zudem, die Protokolle der Sitzung vom Donnerstag freizugeben, auf der der umstrittene Erlass verabschiedet worden war.

Das umstrittene Dekret hatte vorgesehen, dass Amtsmissbrauch und Korruption unter bestimmten Voraussetzungen nicht mehr strafbar sind. So sollte Amtsmissbrauch nur noch dann strafrechtlich verfolgt werden, wenn die Schadenssumme mindestens 200'000 Lei (rund 48'000 Franken) beträgt. Dies hätte Dragnea, dem Chef der regierenden Sozialdemokraten, eine Klage vom Hals schaffen können.

Darüber hinaus plante die Regierung eine Amnestie von Straftätern, die zu weniger als fünf Jahren Gefängnis verurteilt wurden. Von der Haftentlassung hätten rund 2500 Häftlinge profitiert - darunter mehrere Politiker, die wegen Korruption in Haft sitzen.

Der wegen Wahlbetrugs verurteilte und deshalb von öffentlichen Ämtern ausgeschlossene Dragnea gilt als treibende Kraft hinter der Politik von Ministerpräsident Grindeanu, dessen Kabinett erst vor wenigen Wochen die Regierungsgeschäfte übernommen hatte.

Die seit Donnerstag täglichen Demonstrationen gehörten zu den grössten in Rumänien, seit dort vor gut 27 Jahren Machthaber Nicolae Ceausescu gestürzt wurde.

(SDA)