FDP-Präsidentin Petra Gössi warnt vor steigendem Staatseinfluss

Parteipräsidentin Petra Gössi hat am Samstag an der virtuellen Delegiertenversammlung der FDP vor dem steigenden Einfluss des Staates gewarnt. Das Land dürfe sich nicht weiter lähmen lassen und alles auf eine Zeit nach dem Coronavirus verschieben.
22.08.2020 13:22

Auch von Notrecht und Ausnahmeregeln dürfe sich die Schweiz nicht weiter leiten lassen, sagte die Schwyzer Nationalrätin in ihrer Rede. Die finanziellen Hilfspakete hätten den Pandemie-Schock gelindert, sie wirkten aber letztlich wettbewerbsverzerrend.

Der Digitalisierungsschub der Pandemie ändere die volkswirtschaftlichen Gegebenheiten. Die Freisinnigen müssten jetzt aufpassen, dass die Rahmenbedingungen diese Strukturerneuerung nicht verhindern, nur weil sich niemand getraut, althergebrachte Strukturen zu ändern.

An die Adresse der rot-grünen Konkurrenz sagte Gössi, der Ruf nach stärkerer Regulierung aller Aspekte des Lebens durch den Staat ertöne immer lauter. In den grossen Städten der Schweiz sei indessen genau zu beobachten, was geschehe, wenn Linksgrüne ihre Vorstellungen durchsetzen.

Klientelismus und "zutiefst ideologische Vorstellungen eines 'richtigen' Lebensstils, den alle zu teilen haben, bestimmen das politische Handeln". Mobilität, Ernährung und das korrekte politische Verhalten würden nach moralischen statt sachlichen Kriterien von oben verordnet.

Im weiteren drückte Gössi die Hoffnung aus, dass es mit den digitalen Delegiertenversammlungen ein Ende hat. Sie sagte, die nächste Versammlung im Oktober sollte wieder von Angesicht zu zu Angesicht stattfinden.

Im Anschluss begannen die Delegierten mit der Beratung der Parolen für die eidgenössische Volksabstimmung vom 27. September. Zur Diskussion standen der Kinderabzug von der direkten Bundessteuer, der Vaterschaftsurlaub und die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge. Wegen des Prozederes gibt die FDP die Parolen erst gegen Samstagabend bekannt.

Die Ja-Parole zum geänderten Jagdgesetz fasste die Konferenz der kantonalen Parteipräsidenten am Freitag. Und das Nein zur SVP-Begrenzungsinitiative hatten die Delegierten bereits im Januar beschlossen.

(SDA)