Fehlende Medizin, weniger Geld für ETH-Bereiche und das E-Voting-Projekt in den Sonntagszeitungen

Wichtige Schlagzeilen der Sonntagspresse in nicht verifizierten Meldungen:
15.10.2017 06:09

"NZZ am Sonntag":

In der Schweiz häufen sich laut einer Meldung der "NZZ am Sonntag" Versorgungsengpässe bei Medikamenten. Derzeit sind laut dem Bundesamt für wirtschaftliche Landesversorgung zehn Impfstoffe und 17 Antibiotika nicht mehr verfügbar. "In letzter Zeit häufen sich Engpässe", bestätigte zudem Mark Witschi, Leiter der Sektion Impfempfehlungen des Bundesamts für Gesundheit, der Zeitung. Die Knappheit treffe vor allem Spitäler. Schweizer Kliniken konnten im Schnitt 120 Medikamente pro Jahr nicht wie gewünscht beziehen. Beunruhigend sei in diesem Zusammenhang besonders die lange Dauer der Lieferengpässe von durchschnittlich zwei Monaten.

"SonntagsZeitung":

Laut einer Untersuchung der "SonntagsZeitung" sind noch keine Wirkungen der vom Stimmvolk befürworteten Ausschaffungsinitiative auszumachen. Eine Umfrage der Zeitung unter 17 Kantonen habe ergeben, dass sich die Zahl der Ausschaffungen krimineller Ausländer in der Periode Oktober 2016 bis Oktober 2017 auf dem Niveau der Vorjahre befinde. Mit dem schärferen Regime kam es zu rund 450 Verurteilungen zur Ausschaffung krimineller Ausländer, wovon rund 400 tatsächlich vollzogenen wurden. Einige Kantone monierten allerdings, für eine Bilanz sei es noch zu früh.

"SonntagsZeitung":

Die Spitzen von FDP, SVP, und CVP haben sich laut der "SonntagsZeitung" auf eine kleine AHV-Reform geeinigt. Es soll ein Paket aus Rentenalter 65 für Frauen, einer Erhöhung der Mehrwertsteuer für die AHV und einer minimalen Abfederung für kleine Einkommen geschnürt werden. Explizit ausgeschlossen werde aber eine Erhöhung der AHV-Rente zur Sicherung des Rentenniveaus. Der bürgerliche Schulterschluss im Vorfeld des AHV-Krisengipfels von Sozialminister Alain Berset wurde nach einen Seitenwechsel der CVP möglich. CVP-Präsident Pfister sagte gegenüber der Zeitung, die Partei müsse nach der AHV-Abstimmung neue Lösungen mit neuen Partnern suchen.

"NZZ am Sonntag":

In Bundesbern zirkuliert laut der "NZZ am Sonntag" eine neue Verordnung, die für gewisse medizinische Eingriffe nur noch ambulante Behandlungen vorsieht. In der Schweiz werden derzeit bestimmte Eingriffe im Vergleich mit dem Ausland öfter stationär als ambulant durchgeführt, obwohl ambulantes Operieren für Patienten Vorteile habe und weniger Ressourcen benötige, schreibt das zuständige Bundesamt dazu in seinen Unterlagen. Der Bund will mit der Initiative erreichen, rund 42'000 Eingriffe in den ambulanten Bereich zu verlagern. Damit droht allerdings ein Schub bei den Krankenkassenprämien, denn ambulante Operationen zahlen die Prämienzahler über die Krankenkassen - ohne Gelder der Kantone - allein.

"SonntagZeitung":

Namhafte Sicherheitsexperten warnen laut der "SonntagsZeitung" vor dem E-Voting-Projekt des Bundes. Darunter sei auch René Droz, langjähriger Leiter der Computer Emergency Response Teams des Schweizer Militärs. Er komme in einem 24-seitigen Bericht zu dem Schluss, dass das Risiko einer Manipulation von digitalen Wahlen für die Schweiz derzeit schlicht untragbar sei. Droz stellte seinen Bericht dem Bund zur Verfügung, denn der arbeitet derzeit einen Gesetzesrahmen aus, damit E-Voting auch für eidgenössische Abstimmungen eingesetzt werden kann.

"SonntagsZeitung" / "Le Matin Dimanche":

Eine zunehmende Zahl von Schweizern sorgen im Ausland laut Meldungen der "SonntagsZeitung" und "Le Matin Dimanche" für Zwischenfälle, die Staatshilfe auslösen. Im Jahr 2007 kümmerte sich das Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) um 463 neue Fälle von Schweizern, die im Ausland in Not gerieten. 2016 waren es aber bereits 819 Neufälle. Dazu gehörten 241 Fälle von Schweizern, die inhaftiert wurden oder 237 Landsleute, die im Ausland starben. Bundesbern musste zudem 40 mal nach Vermissten suchen. 19 Schweizer wurden Opfer eines Verbrechens, und es gab sogar 17 Entführungen. Per Ende September kamen im laufenden Jahr weitere 649 Dossiers hinzu.

"Ostschweiz am Sonntag" / "Zentralschweiz am Sonntag":

Der Direktor der Eidgenössischen Finanzverwaltung EFV, Serge Gaillard, hat sich laut Meldungen der "Ostschweiz am Sonntag" und der "Zentralschweiz am Sonntag" bei der Bewältigung der Affäre um die Zentrale Ausgleichsstelle (ZAS) für AHV, IV und EO in Genf korrekt verhalten. Nach der Bundesanwaltschaft entlastete nunmehr auch das Bundesstrafgericht den Topbeamten von den Vorwürfen der falschen Anschuldigung, der Verleumdung, des Amtsmissbrauchs und der versuchten Nötigung. EFV-Direktor Gaillard zeigte sich in einer Stellungnahme gegenüber den Zeitungen erleichtert.

"SonntagsBlick":

Der ETH-Bereich soll 2018 laut einer Meldung des "SonntagsBlick" mit 50 Millionen Franken weniger auskommen als 2017. So sehe es der Budgetentwurf von Finanzminister Ueli Maurer vor. Der Präsident des ETH-Rats, Fritz Schiesser, habe aber wenig Verständnis für diese Sparvorschläge, weil der Bund bereits 2016 mehr Mittel versprochen hatte. Wenn der Bund nun eine Kehrtwende macht, erschwert dies eine nachhaltige Finanzierung von neuen Forschungsgebieten, sagte Schiesser. Er will nun in Bundesbern intervenieren.

"SonntagsBlick":

Die Schweizer Spitäler haben laut einer Meldung des "SonntagsBlick" die Medizintouristen entdeckt. So würden hierzulande immer mehr reiche Patienten aus Regionen mit einem schwachen Gesundheitssystem, wie Russland, der Nahostregion und China, behandelt. Mit diesen Personen würden pro Jahr rund drei Milliarden Franken umgesetzt. Vier Schweizer Uni-Spitäler betreiben sogar ein spezielles Büro, das sich nur um die Bedürfnisse solcher Selbstzahler kümmert. Schweizer Behandlungen genössen einen exzellenten Ruf und die Nachfrage steige auch leicht, heisst es in dem Bericht. Die Vermarktung stecke aber noch in den Kinderschuhen und müsse ausgebaut werden.

"Le Matin Dimanche":

Gemäss einer Meldung von "Le Matin Dimanche" gibt es zahlreichen Missbrauch mit Autobahnvignetten. Die Fälle reichten vom unsachgemässen Aufbringen bis hin zu Fälschungen der Aufkleber. Dem Staat würden dadurch rund 20 Millionen Franken entgehen. Laut der Zeitung, die sich auf Daten des BFS beruft, betrafen drei Viertel aller beanstandeten Fälle Ausländer, die nicht in der Schweiz lebten.

(SDA)