Finanzkontrolle kritisiert Ausstattung für deutsche Altpräsidenten

Die deutsche Finanzkontrolle kritisiert die Versorgungsregeln für frühere Bundespräsidenten Deutschlands als viel zu grosszügig: Bei den Staatsoberhäuptern im Ruhestand habe sich ein Automatismus "lebenslanger Vollausstattung" entwickelt, moniert ein Prüfbericht.
21.09.2018 00:01

Die Ausstattung für die Altbundespräsidenten orientierten sich nicht "an den Grundsätzen von Ordnungsmässigkeit und Wirtschaftlichkeit", heisst es in dem Bericht des Rechnungshofs, aus dem die "Bild"-Zeitung vom Freitag zitierte.

So stünden die Kosten für die Einrichtung und den Unterhalt der Büros der Altbundespräsidenten in keinem Verhältnis zum Nutzen: Je Bundespräsident ausser Dienst variierten dabei die Ausgaben zwischen 900'000 Euro und 2,3 Millionen Euro, zitiert die Zeitung aus dem Rechnungshofbericht.

Beispielsweise sei das Büro eines Altbundespräsidenten, dessen Name in dem Bericht nicht genannt wird, 268 Quadratmeter gross und koste 89'000 Euro Miete im Jahr.

Solche Mietzahlungen fielen an, obwohl die Ex-Staatsoberhäupter auch direkt nach Ausscheiden "nur durchschnittlich 2,6 Tage pro Monat im Büro" wirklich anwesend seien und dort häufig ausschliesslich private Tätigkeiten verrichten würden, monierten die Prüfer.

Der Rechnungshof fordert den Bundestag deshalb nun auf, den Ex-Präsidenten endlich klare und strengere Regeln zu geben.

Laut Gesetz sollten zudem die Reisen von Altbundespräsidenten eigentlich nicht von Steuergeld bezahlt werden, heisst es weiter. Doch tatsächlich habe das Präsidialamt "sämtliche geltend gemachte Reisekosten" erstattet - auch für Privatreisen etwa zu "Geburtstagen von Bekannten oder Ehefrauen" und einen "Aufenthalt im Freizeitpark", schreibt der Rechnungshof laut "Bild".

Kritisiert werde auch, dass häufig in "hochpreisige Hotels" abgerechnet würden. In einem Fall sei für die Sekretärin ein Zimmer für 320 Euro pro Nacht abgerechnet worden.

Derzeit sind noch drei Altbundespräsidenten am Leben: Joachim Gauck, Christian Wulff und Horst Köhler.

(SDA)