«Euro grob unterbewertet»Trump sorgt für Ärger in Europas Hauptstädten

Die neue US-Regierung unter Präsident Donald Trump knöpft sich nach Mexiko und China nun mit Deutschland den nächsten wichtigen Handelspartner vor.
31.01.2017 15:42
Der Euro ist laut Donald Trump «grob unterbewertet» - und ihm damit ein Dorn im Auge.
Der Euro ist laut Donald Trump «grob unterbewertet» - und ihm damit ein Dorn im Auge.
Bild: Pixabay

Trumps Chef-Wirtschaftsberater Peter Navarro warf den Deutschen in der "Financial Times" vom Dienstag vor, den seit längerem relativ niedrigen Eurokurs für Handelsvorteile auf Kosten der USA und seiner europäischen Partner zu nutzen. Zudem sei Deutschland eines der Haupt-Hindernisse für ein Handelsabkommen zwischen der EU und den USA. Bundeskanzlerin Angela Merkel wies die Anschuldigungen zurück. Deutschland achte seit langem die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank (EZB) und könne daher den Eurokurs nicht beeinflussen. Überdies trete Deutschland für einen fairen Wettbewerb und Handel ein.

US-Präsident Donald Trump hatte schon im Wahlkampf angekündigt, mit Importzöllen und anderen Abschottungsmassnahmen dafür zu sorgen, dass Arbeitsplätze nicht ins Ausland abwandern, sondern in den USA neu entstehen. Besonders im Visier hat er seit dem Amtsantritt den Nachbarn Mexiko, auch China hat er kritisiert. Navarro bezeichnete nun den Euro als "grob unterbewertet". Er wirke wie eine "implizite Deutsche Mark", erklärte er. Der Wirtschaftsberater warf den Deutschen vor, die EU-Partnerländer wie die USA "auszubeuten".

Das gelte auch bei Handelsabkommen, bei denen Deutschland seine eigenen Interessen verfolge. Seinen Ausdruck habe das in den Verhandlungen über das TTIP-Abkommen, die derzeit auf Eis liegen. Navarro verwies in diesem Zusammenhang auf die hohen Handels- und Leistungsbilanzüberschüsse Deutschland gegenüber EU-Partnern wie auch gegenüber den USA. Das deutsche Finanzministerium lehnte eine Kommentierung der US-Aussagen ab.

Handelsüberschuss auf Rekordwert

Der deutsche Überschuss im Warenhandel und Kapitalverkehr mit dem Ausland ist nach jüngsten Berechnungen des Ifo-Instituts 2016 auf ein neues Rekordniveau von knapp 300 Milliarden Dollar geteigen. Damit überflügelte Deutschland wieder China, das noch im Jahr zuvor die Nummer Eins war. Der Überschuss mit einem 8,6 Prozent der Wirtschaftsleistung liegt weit über der von der EU vorgegebenen Grenze von sechs Prozent. Das Wirtschaftsministerium wertete das Ungleichgewicht am Montag als hoch, aber nicht übermässig. Allerdings geht die deutsche Regierung davon aus, dass der Überschuss im laufenden Jahr sinken wird, etwa wegen anziehender Ölpreise.

Die USA sind nach Ifo-Zahlen mit einem Minus von 478 Milliarden Dollar im vergangenen Jahr weiter das Land mit dem höchsten Leistungsbilanzdefizit in der Welt. Nach Angaben des deutschen Wirtschaftsministeriums entfielen zuletzt allein rund 44 Prozent des deutschen Überschusses auf Geschäfte und Transaktionen mit den USA und Grossbritannien.

Kritik des EU-Ratspräsidenten

EU-Ratspräsident Donald Tusk warf der Regierung in Washington am Dienstag vor, die Grundlagen der US-Aussenpolitik der vergangenen 70 Jahre offenbar infrage zu stellen. In einem Brief an die verbleibenden 27 Staats- und Regierungschefs forderte Tusk, dass sich die Staatengemeinschaft gegen die "grossen Supermächte" USA, Russland und China behaupten müsse. Frankreichs Finanzminister Michel Sapin bezeichnete die Politik Trumps als Gefahr für die Weltwirtschaft. Dagegen warf ein Berater des US-Präsidenten Deutschland vor, sich auf Kosten der USA und seiner Euro-Partner mit Hilfe eines grob unterbewerteten Euro unfaire Handelsvorteile zu erschleichen. Kanzlerin Angela Merkel wies den Vorwurf zurück und verwies auf die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank.

Wenige Tage vor dem EU-Gipfel am Freitag in Malta zählte Tusk "besorgniserregende Bekanntmachungen der neuen amerikanischen Regierung" neben einer aggressiven Politik Russlands und Chinas sowie der Bedrohung durch radikale Islamisten zu den grössten aussenpolitischen Risiken der EU. "Vor allem der Wechsel in Washington bringt die EU in eine schwierige Lage; (da) die neue Regierung die vergangenen 70 Jahre der amerikanischen Aussenpolitik infrage zu stellen scheint."

Den Wechsel in der US-Handelspolitik sollte die EU zu ihrem Vorteil nutzen und die Verhandlungen mit interessierten Handelspartnern verstärken. Zugleich warnte er davor, das transatlantische Bündnis zu opfern, ohne das die Weltordnung und der Frieden nicht überleben könnten. Die 27 Staats- und Regierungschefs treffen sich am Freitag in Malta und Ende März in Rom, um dort die Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vor 60 Jahren zu feiern. Die britische Premierministerin Theresa May ist in Malta wegen des anstehenden Brexits nur zeitweise dabei.

Frankreich will «nicht hilflos zusehen»

Merkel kündigte an, dass in Rom Perspektiven für die Weiterentwicklung der EU aufgezeigt werden sollen. Schon am Montag hatte sie das von Trump verhängte Einreiseverbot gegen Bürger aus sieben muslimisch geprägten Ländern kritisiert.

Deutliche Worte schlugen Trump auch aus Paris entgegen. "Unser amerikanischer Partner scheint einseitige protektionistische Massnahmen ergreifen zu wollen, die die gesamte Weltwirtschaft destabilisieren könnten", sagte Finanzminister Sapin. Entscheidungen Trumps und seiner Regierung stellten eine grosse Gefahr für den Welthandel dar. Er forderte die anderen europäischen Staaten zum Handeln auf: "Weder Frankreich noch Europa können es sich erlauben, hilflos zuzusehen, wie unsere Wirtschaftsinstitutionen ausgehebelt werden."

Trump hat eine "Amerika zuerst"-Politik angekündigt, zu der Einfuhrzölle ebenso zählen wie Sanktionen gegen Unternehmen, die keine Arbeitsplätze in ihrem amerikanischen Absatzmarkt schaffen wollen.

(Reuters)