Zwist beim Währungsfonds - IWF-Führung uneinig über Griechenlands Schuldenlage

In der Führung des Internationale Währungsfonds (IWF) gibt es Unstimmigkeiten in der Bewertung von Griechenlands Schuldenlast.
07.02.2017 08:59
In seinem Länderbericht bescheinigt der IWF Griechenland erhebliche Reformfortschritte.
In seinem Länderbericht bescheinigt der IWF Griechenland erhebliche Reformfortschritte.
Bild: Bloomberg

Das geht aus einer Mitteilung des Fonds nach einer Sitzung seines Direktoriums am Montag hervor. Demnach waren zwar die meisten IWF-Direktoren der Ansicht, dass die bisherigen Sparanstrengungen des Landes ausreichen, um den Überschuss im Staatshaushalt ohne Zinszahlungen (Primärüberschuss) mittelfristig auf rund 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu bringen. Einige andere Direktoren plädierten aber für einen Zielwert von 3,5 Prozent. Dies ist das Niveau, das in den Verhandlungen Griechenlands mit seinen Euro-Partnern für die Zeit ab 2018 vorgegeben wurde. Den Schuldenstand von 179 Prozent des BIP betrachtet der Fonds derzeit als nicht tragfähig.

"Die meisten Direktoren halten es für nötig, dass trotz der enormen Opfer Griechenlands und der großzügigen Hilfen der europäischen Partner weitere Entlastungen durchaus nötig werden könnten, um die Schuldentragfähigkeit wiederherzustellen", erklärte der IWF. In dieser Frage herrschte laut Mitteilung aber keine Einigkeit im Direktorium.

Die Tragfähigkeit der griechischen Schulden ist für den IWF das wesentliche Kriterium dafür, ob er sich an dem aktuellen Hilfspaket der Europäer für Griechenland von bis zu 86 Milliarden Euro beteiligt. In der Sitzung des IWF-Direktoriums ging es aber nicht um diese Frage, sondern nur um den turnusmäßigen Länderbericht. Die Entscheidung über die IWF-Beteiligung steht erst nach Abschluss der noch laufenden Reform-Prüfrunde in Griechenland an. Dass der IWF das Hilfsprogramm mitträgt, ist nach Worten von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble für die Euro-Partner unverzichtbar. Sollte der Fonds sich nicht beteiligen, wäre Schäubles Darstellung zufolge das laufende Hilfsprogramm beendet. Dann müsste ein neuer Rettungsplan entworfen werden.

In seinem Länderbericht bescheinigt der IWF Griechenland erhebliche Reformfortschritte. Die wirtschaftliche Entwicklung habe sich stabilisiert. Wenn das Land seine Reformzusagen fristgerecht erfülle, könnte längerfristig ein durchschnittliches Jahreswachstum der Wirtschaftsleistung von nicht ganz einem Prozent erreicht werden. Es gebe allerdings erhebliche Risiken. Der Primärüberschuss im Staatshaushalt steuere auf eine mittelfristige Größenordnung von eineinhalb Prozent zu.

Einig waren sich die IWF-Direktoren dass die Regierung in Athen mehr tun muss, um gegen Steuervermeidung vorzugehen. Sie empfahlen Griechenland, sich stärker darauf zu konzentrieren, dass große Steuerzahler ihren Pflichten nachkommen. Die eingeleiteten Arbeitmarktreformen sollten gesichert und nicht aufgeweicht werden.

(Reuters)