Rechte Parteien spüren derzeit Rückenwind

EU-kritische Parteien sehen sich nach dem Brexit und dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump im Aufwind. Sie forderun unter anderem eine Zerschlagung des Euro-Raums.
22.01.2017 10:05
Marine Le Pen, Chefin des rechten Front National, will Präsidentin Frankreichs werden.
Marine Le Pen, Chefin des rechten Front National, will Präsidentin Frankreichs werden.
Bild: youtube

Die Chefin des rechtsextremen Front National in Frankreich, Marine Le Pen, rief die Europäer am Samstag in Koblenz dazu auf, wie Briten und Amerikaner "aufzuwachen". Nach dem Brexit würden andere EU-Staaten dem britischen Beispiel wie Dominosteine folgen. AfD-Chefin Frauke Petry forderte "den Mut, Europa neu zu denken". Gegen die Veranstaltung der Fraktion "Europa der Nationen und der Freiheit" (ENF) im Europaparlament (EP) protestierten nach Schätzungen der Polizei rund 5000 Menschen, darunter SPD-Chef Sigmar Gabriel und die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sowie Grünen-Chefin Simone Peter.

Die ENF wollte ein Startsignal für Wahlkämpfe in Frankreich, Deutschland und den Niederlanden setzen, in denen die Parteien aus dem rechten Spektrum nach Umfragen gute Chancen auf Zuwächse haben. Neben den Vorsitzenden von AfD und FN waren auch der Chef der niederländischen Freiheitspartei, Geert Wilders, der Vorsitzende der italienischen Lega Nord, Matteo Salvini, und der Generalsekretär der österreichischen FPÖ, Harald Vilimsky, nach Koblenz gekommen. Alle beschworen das Bild einer Europäischen Union, in der die Freiheit der Bürger zunehmend eingeschränkt werde. Die EU schreibe immer mehr Regeln vor, sei aber nicht demokratisch legitimiert. Mit ihrer neoliberalen Ausrichtung bevorzuge die EU Grosskonzerne zulasten kleiner Unternehmen.

Breiten Raum nahm die Kritik am Zuzug von Ausländern ein. "Diese Einwanderungspolitik ist eine Katastrophe", sagte Le Pen. Bundeskanzlerin Angela Merkel habe gegen den Willen der Deutschen Hunderttausende Migranten ins Land gelassen. Petry warf Medien und Politik vor, der Bevölkerung die richtigen Verhaltensweisen im Umgang mit Asylbewerbern vorzuschreiben: "Du sollst Einwanderern und ihren Sitten gegenüber tolerant sein und ihnen auch dann kultursensibel begegnen, wenn sie Dir aggressiv und fordernd entgegentreten." Gegen die "unkontrollierte Umschichtung der Bevölkerung" müsse Widerstand geleistet werden. Die mehreren hundert Zuhörer im Saal skandierten darauf: "Merkel muss weg, Merkel muss weg."

Trump-Sieg als gutes gutes Vorzeichen

Wie die übrigen Redner sah auch FPÖ-Generalsekretär Vilimsky im Amtsantritt Trumps ein gutes Vorzeichen: "Er ist ein Gewinner, wir sind Gewinner." Sie seien Apologeten "einer neuen Zeit". Le Pen machte in der Amtsantrittsrede Trumps, in der dieser "America first" beschworen hatte, Gemeinsamkeiten mit eigenen Positionen aus. Der Niederländer Wilders rief in den Saal: "Gestern ein freies Amerika, heute Koblenz und morgen ein neues Europa."

Alle Redner lehnten den Euro ab. Er sei ein kriminelles Werkzeug, sagte Salvini. Das Experiment mit einer gemeinsamen Währung sei gescheitert. Le Pen bekräftigte, im Fall ihres Wahlsieges werde sie ein Referendum über den Verbleib in der Euro-Zone abhalten und den Franzosen ein Verlassen empfehlen. "Der Euro verbindet uns nicht, er kettet uns an."

Die parallele Demonstration in der Innenstadt gegen die rechtspopulistischen Parteien verlief nach Angaben der Polizei friedlich. Auf Transparenten und Plakaten war zu lesen: "Koblenz ist bunt. Nicht braun" und "Wer in der Demokratie schläft, kann in der Diktatur aufwachen". SPD-Chef Gabriel sagte am Rande, offenbar glaube die europäische Rechte, dass mit Trump Nationalismus und "das Aufeinanderhetzen von Menschen" wieder populär geworden seien. Hier müsse man sich "dagegenstellen". Es gebe Anlass zur Sorge, dass überall auf der Welt autoritäre Antworten auf dem Vormarsch seien und sich die sozialen und liberalen Demokratien in der Defensive befänden.

(Reuters)