Streit um Südchinesisches Meer - China weist offengelegte US-Pläne zurück

China hat seinen Anspruch auf die Spratly-Inseln im Südchinesischen Meer bekräftigt und die US-Regierung gemahnt, in der Sache mit Bedacht zu handeln.
28.01.2017 07:23
Rote Fahnen auf den Tiananmen-Platz in Peking.
Rote Fahnen auf den Tiananmen-Platz in Peking.
Bild: cash

"Wir fordern die USA eindringlich auf, die Fakten zu respektieren sowie vorsichtig zu reden und zu handeln, um Frieden und Stabilität im Südchinesischen Meer nicht zu gefährden", sagte eine Sprecherin des Aussenministeriums vergangene Woche in Peking. Zuvor hatte der Sprecher des US-Präsidenten Donald Trump erklärt, die USA würden dafür sorgen, dass internationale Territorien vor der Übernahme durch einzelne Länder geschützt würden. "Die USA werden dafür sorgen, dass wir dort unsere Interessen schützen", sagte Präsidialamtssprecher Sean Spicer.

Die Zugehörigkeit der Inselgruppe ist seit Jahren umstritten. China beansprucht grosse Teile des Südchinesischen Meeres, darunter auch die Spratly-Inseln. Ansprüche auf dieses Gebiet erheben aber auch Taiwan, Malaysia, Vietnam, die Philippinen und Brunei. Dort gibt es Bodenschätze und reiche Fischgründe. Ausserdem liegen die Inseln in der Nähe vielbefahrener Schifffahrtslinien. Einige der Länder, die die Inseln beanspruchen, halten einzelne Eilande besetzt. China baute einige Riffe zu Inseln aus, um seinen Anspruch zu demonstrieren. Die USA verstärkten daraufhin 2015 ihre Marinepräsenz in der Region.

Der designierte US-Aussenminister Rex Tillerson hatte kürzlich in seiner Anhörung vor dem Senat eine harte Haltung gegen das - aus US-Sicht - chinesische Vormachtstreben angekündigt. "Wir werden China eine klare Botschaft übermitteln müssen, dass erstens der Bau der Inseln aufhört und dass zweitens euer Zugang zu diesen Inseln nicht erlaubt wird", sagte Tillerson.

Blüht bewaffnete Konfrontation?

Experten werteten dies als Andeutung einer Militäraktion oder einer Seeblockade, die zu einer bewaffneten Konfrontation mit China führen könnte. In chinesischen Staatsmedien hatten Tillersons Bemerkungen Warnungen vor Kriegshandlungen ausgelöst.

Nach Ansicht von Experten haben die USA zwar die militärische Fähigkeit, eine Blockade der Inseln mit Kriegsschiffen, U-Booten und Flugzeugen durchzusetzen. Angesichts der erstarkten chinesischen Flotte würde dies aber die Gefahr einer militärischen Eskalation heraufbeschwören.

Eine Expertin für das Südchinesische Meer am Washingtoner Center for a New American Security sagte, die Blockadedrohungen gegen China seien mit dem Völkerrecht nicht zu begründen. "Eine Blockade, die notwendig wäre, um den Zugang zu unterbinden, ist ein kriegerischer Akt", sagte Mira Rapp-Hooper. Die Trump-Regierung ziehe Rote Linien in Asien, die sie höchstwahrscheinlich nicht werde halten können. Sie würden aber die Beziehungen zu China destabilisieren und dem Rest der Welt zeigen, dass die USA kein verlässlicher Partner seien, sagte sie. 

(Reuters)