Finanzminister in Baden-Baden - Streit um Handelspolitik überschattet G20-Treffen

Die Meinungsverschiedenheiten zwischen den USA und wichtigen Partnerländern zum Thema Freihandel überschatten das G20-Finanzministertreffen in Baden-Baden.
17.03.2017 14:08
Nachdenklich: Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble.
Nachdenklich: Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble.
Bild: Bloomberg

"Wir sind noch dabei, einen Weg zu suchen", sagte Schäuble am Freitag kurz vor der offiziellen Eröffnung des Treffens zu dem Bemühungen um eine gemeinsame Position dazu. Allerdings sei er zuversichtlich. "Es geht um die richtige Formulierung zur Offenheit des Welthandels im Kommunique." Grundsätzlich bekenne sich aber auch US-Finanzminister Steven Mnuchin zu offenen Märkten und einem freien Welthandel.

Das Wort "Protektionismus" sei in den letzten Beratungen im unmittelbaren Vorfeld des G20-Treffens "von niemandem" erwähnt worden, führte der G20-Gastgeber aus. Er glaube auch nicht, dass man sich damit noch allzu viel beschäftigen müsse. Insgesamt äusserte sich Schäuble zuversichtlich, dass das G20-Treffen ein gutes Ergebnis bringen wird.

In dem Reuters am Freitag vorliegenden Entwurf für die Abschlusserklärung des Treffens fehlt bislang eine Passage zum Protektionismus. In den vergangenen Jahren war bei den G20-Treffen immer die Rede davon gewesen, dass man sich solcher Massnahmen enthalten wolle. Der neue US-Präsident Donald Trump will aber die US-Wirtschaft durch Import-Erschwernisse besser schützen und spricht lediglich vom Ziel eines fairen und ausgewogenen Handels. Andere Länder, darunter neben etlichen Europäern auch die Chinesen, plädieren dagegen für feste, weltweit vereinbarte Regeln zum Freihandel.

Abschluss am Samstag

Das von Fachleuten vorbereitete Kommunique soll am Samstag veröffentlicht werden. Es besteht immer noch die Möglichkeit, dass die Minister selbst einzelne Themen noch zur Debatte stellen. "Die Minister werden das heute besprechen, um einen Kompromiss zu finden, eine Wortwahl, die für jeden akzeptierbar ist", sagte eine mit den Verhandlungen vertraute Person. Nach Informationen einer weiteren mit den Beratungen vertrauten Person wurde inzwischen in allen Fragen eine Einigung erzielt.

Schäuble hatte in einem am Donnerstag veröffentlichen Reuters-Interview die Möglichkeit genannt, dass Thema Handel ganz auszuklammern, sollte dazu keine Verständigung gelingen. Man könnte es den G20-Staats- und Regierungschefs überlassen, bei deren Gipfel im Juli eine Lösung zu finden - zumal der Handel keines der Kernthemen der Finanzminister sei.

Hingegen wird in dem Kommunique-Entwurf die Bereitschaft der G20-Staaten bekräftigt, einen Abwertungswettlauf zur Erringung von Wettbewerbsvorteilen zu vermeiden. So heisst es darin unter anderem, dass sich die G20 beim Thema Devisenmärkte eng abstimmen wollen. Wechselkurse sollen nicht gesteuert werden, um sich einseitig Handelsvorteile damit zu verschaffen. Enthalten ist auch eine Passage zur Geldpolitik. Diese werde weiterhin die Wirtschaftsaktivität unterstützen und Preisstabilität sichern. Geldpolitik könne aber nicht allein zu ausbalanciertem Wachstum führen. Schäuble glaubt im Übrigen nicht, dass die USA die Banken-Regulierungen der vergangenen Jahre zurückdrehen wollen. "Die Sorge ist gering", sagte er auf eine Frage dazu.

Das Thema Klimaschutz und seine Finanzierung wird nach Angaben aus G20-Kreisen dieses Mal nicht im Kommunique auftauchen. Auch hierzu hat die neue US-Regierung eine völlig andere Position eingenommen als ihre Vorgängerin. 

(Reuters)