Frankreich verlängert Ausnahmezustand bis Anfang 2017

Eine Woche nach dem Anschlag von Nizza hat Frankreichs Parlament den Ausnahmezustand bis Anfang 2017 verlängert. Nach der Nationalversammlung stimmte auch der Senat mit grosser Mehrheit dafür, die Sonderrechte für die Behörden weitere sechs Monate in Kraft zu lassen.
21.07.2016 16:45

Das Gesetz erlaubt etwa Durchsuchungen und Hausarreste ohne Richterbeschluss. Der Ausnahmezustand war nach den Pariser Terroranschlägen vom 13. November verhängt worden.

Ursprünglich sollte er Ende dieses Monats auslaufen, nach dem neuen Anschlag steuerte Paris aber um. Ein 31-Jähriger hatte mit einem Lastwagen 84 Menschen auf der Strandpromenade von Nizza getötet.

Rund eine Woche nach dem verheerenden Anschlag in Nizza will die französische Regierung die Sicherheitsvorkehrungen überprüfen. Innenminister Bernard Cazeneuve ordnete dazu eine entsprechende Untersuchung an.

Die Generalinspektion der Polizei soll feststellen, ob die Behörden genug taten, um die Feierlichkeiten zum Nationalfeiertag in der südfranzösischen Küstenstadt abzusichern. Cazeneuve betonte, es gehe um "Transparenz und Wahrheit".

Nach einem Bericht der Zeitung "Liberation" blockierte zum Zeitpunkt des Attentats ein einziges Polizeiauto den Zugang zu dem für Motorfahrzeuge gesperrten Teil des Strandboulevards Promenade des Anglais, auf dem sich tausende Menschen versammelt hatten, um das Feuerwerk zum Nationalfeiertag am 14. Juli zu verfolgen. Die Zeitung beruft sich auf Überwachungsvideos der Polizei.

Am Donnerstag haben Anti-Terror-Ermittler nach Medienberichten zwei Objekte in einem Vorort von Paris durchsucht. Dabei seien in Argenteuil nördlich der französischen Hauptstadt auch Beamte einer Spezialeinheit eingesetzt worden, berichtete der Radiosender France Info.

Nach Informationen des Senders wurden auch mehrere Personen vorläufig festgenommen, eine offizielle Bestätigung gab es dafür aber zunächst nicht. Die Nachrichtenagentur AFP berichtete unter Berufung auf Polizeikreise, die Aktion solle einem anonymen Hinweis auf eine geplante Gewaltaktion nachgehen.

(SDA)