Frankreich verlängert Ausnahmezustand bis Juli 2017

Frankreich will bis Juli 2017 den Ausnahmezustand aufrechterhalten. Das Kabinett beschloss am Samstag bei einer Sondersitzung in Paris, die weitgehenden Befugnisse für die Behörden im Anti-Terror-Kampf bis Mitte Juli zu verlängern.
10.12.2016 12:09

Die anhaltende Bedrohung durch den Terrorismus mache diese Entscheidung notwendig, sagte der neue Premierminister Bernard Cazeneuve am Samstag. Der Ausnahmezustand soll damit während der Präsidentschaftswahl im kommenden Frühjahr und der Parlamentswahl im Juni in Kraft bleiben.

Der Verlängerung muss nun noch das Parlament zustimmen. In der Nationalversammlung wird ein Votum am Dienstag, im Senat am Donnerstag erwartet. Die Regierung begründet die erneute Verlängerung mit der anhaltend hohen Anschlagsgefahr.

Der Ausnahmezustand ermöglicht unter anderem Wohnungsdurchsuchungen ohne richterlichen Beschluss auch in der Nacht, Hausarrest für mutmassliche Dschihadisten, Demonstrationsverbote und Ausgangssperren. An der Wirksamkeit und Notwendigkeit der Sonderbefugnisse herrschen inzwischen erhebliche Zweifel.

Staatschef François Hollande hatte den Ausnahmezustand nach den Pariser Anschlägen vom 13. November 2015 mit 130 Toten verhängt. Er wurde seitdem schon vier Mal verlängert.

Eigentlich wäre er noch bis Ende Januar in Kraft gewesen. Das änderte sich aber mit dem Rücktritt von Premierminister Manuel Valls am vergangenen Dienstag: Das Gesetz sieht vor, dass der Ausnahmezustand zwei Wochen nach dem Rücktritt einer Regierung automatisch ausläuft.

Der Sozialist Valls bewirbt sich als Kandidat für die Nachfolge von Präsident François Hollande. Zu seinem Nachfolger wurde der bisherige Innenminister Cazeneuve ernannt.

(SDA)